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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#Entwicklung verfügbarer Einkommen in der Krise

Die STATISTIK-Austria hat heute aktuelle Zahlen zur COVID19-Krise und ihren ökonomischen Folgen veröffentlicht. Aus einer sozial- und verteilungspolitischen Perspektive ist natürlich insbesondere die Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmer*innen und der Privathaushalte interessant. Haben die „automatischen Stabilisatoren“ des Sozialstaats gewirkt? Haben die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung geholfen? Konnten die Einkommen einigermaßen stabilisiert werden? Was sagt die STATISTIK-Austria dazu?

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#Wie verteilen sich die Covid-19-Hilfen?

Immer wieder geistern Zahlen über die Verteilungswirkung der Covid-19-Hilfen durch die Medien – aktuell wieder von der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ). Angeblich würden fast drei Viertel der Covid-19-Hilfen nur den Unternehmen zu Gute kommen. Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte hätten fast nichts davon. Das prognostiziert die AK OÖ zumindest für die nächsten Jahre.

Nur: Stimmt das wirklich?

Wir haben uns die konkreten Zahlen für 2020 genau angeschaut. Was also tatsächlich als Covid-19-Hilfen ausbezahlt wurden, da nur das tatsächlich sinnvoll ist. Wir wissen schließlich nicht, welche Corona-Maßnahmen noch in den nächsten Monaten und Jahren im Bereich Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit notwendig werden. Diese Maßnahmen werden die Verteilung natürlich auch beeinflussen, aber jede Verteilungswirkung über Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren bleibt spekulativ.

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