#Härtefälle in der Bildungskarenz: Grün wirkt – auch in der Opposition

Die neue Bundesregierung hat bekanntermaßen die Bildungskarenz abgeschafft. Was sie dabei nicht berücksichtigt hat: Es gab Menschen, die eine Bildungskarenz begonnen, Kurse gebucht und bezahlt haben, dann aber aufgrund einer z.B. Schwangerschaft, die Bildungskarenz unterbrechen mussten. Als sie die Bildungskarenz fortsetzen wollten, gab es das böse Erwachen – es ging nicht mehr, weil außerhalb der knappen Übergangsfrist. Betroffene – v.a. Frauen – meldeten sich bei uns mit der Bitte, aktiv zu werden.

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#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!

Hohe Wellen hat der kürzlich von Arbeitsminister Kocher getätigte Erlass ans AMS geschlagen. Mit diesem Erlass soll der Druck auf Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen, die nebenbei einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen erhöht werden, möglichst rasch eine Vollzeit- oder (höhere)Teilzeitstelle anzunehmen. Wer „mangelnde Eigeninitiative“ beim Versuch, einen Vollzeitjob zu bekommen zeigt (so muss etwa – laut Erlass – nachgewiesen werden, dass man beim „geringfügigen“ Arbeitgeber um einen Vollzeitjob gebeten hat), dem droht eine Sperre des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe.

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#Der Arbeitsmarkt ist geöffnet. Der ‚Bartenstein-Erlass‘ ist tot. Gut so.

Türkis kommuniziert. Aktuell wenn es um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen geht. Der VfGH hat den alten ‚Bartenstein-Erlass‘ aufgehoben. Einen neuen Erlass gibt es auch schon. Und – glaubt man türkiser Kommunikation – bleibt alles ähnlich restriktiv wie beim Alten. Aber: Wenn türkis etwas kommuniziert ist immer ein Faktencheck geboten.

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