Links. Grün. Gewerkschafter.
… das klitzekleine Problem der 2/3-Mehrheit und des Endbesteuerungsgesetz wäre. Das macht nämlich die Einführung einer umfassenden Vermögens- und Erbschaftssteuer – insbesondere auf Finanzvermögen – de facto unmöglich. Ein Problem, das von Befürworter*innen einer Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer leider nur allzu gerne ausgeblendet wird. Was aber nicht wirklich was nutzt. Weil es nämlich da ist.
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Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.
Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz
Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen