Was sich da letzte Woche in Sachen Sozialhilfereform abgespielt hat, kann nur als absurd und beschämend bezeichnet werden. Es droht Übles.
#Regieren
Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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#Pensionsreform: Unangebrachte Gigantomanie
Wieder mal Zeit der Superlativen. Es sei die „größte Pensionsreform“ seit 20 Jahren prahlte der NEOS-Klubobmann und sein ÖVP-Pendant nickte eifrig Zustimmung. Sichtbar stolz waren die beiden auf das Präsentiert, die SPÖ-Sozialministerin fand es da gar nicht notwendig, anwesend zu sein. Nun, Gigantomanie war angesichts des Präsentierten eigentlich nicht wirklich angebracht angesichts der Größe des Pakets. Mehr als „Nichts“ ist es allerdings allemal. Was planen nun schwarz-rot-pink ganz konkret?
#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (IV): Neue Töne bei Pensionen
Regierende haben’s nicht leicht. Einerseits müssen Programme so allgemein formuliert sein, dass alle Beteiligten irgendwie damit leben können. Andererseits sollen sie ein möglichst klares Bild davon zeichnen, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Eine Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen ist, genauere Festlegungen weit in die Zukunft, am besten über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus, zu verlegen.
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#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (II): Auf der Suche nach der ‚Kindergrundsicherung‘ …
211 Seiten hat das neue Regierungsprogramm. Gerade einmal eine dreiviertel (!) Seite behandelt das Thema Kindergrundsicherung. So kurz wie vage Ernüchternd. Bei allem guten Willen: Kinderarmut lässt sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Dabei ließe sich auf der grünen Vorarbeit und den grünen Erfolgen gut aufbauen.