Links. Grün. Gewerkschafter.
Ein weiterer sozialpolitischer Erfolg der Grünen: Der Schulungszuschlag neu – der ehemalige „Bildungsbonus“ – wird auch auf Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher:innen ausgeweitet. Diese wichtige Maßnahme wurde am 28. Februar im Österreichischen Nationalrat beschlossen. Erstaunlicherweise ausgerechnet gegen die Stimmen der selbsternannten Bildungs- bzw. Sozialparteien NEOS und SPÖ. Aber fangen wir von vorne an …
„#Schulungszuschlag neu: Jetzt auch bei der Sozialhilfe!“ weiterlesen
Heute ebenfalls im Nationalrat:
Ein dringlicher Antrag der NEOS zu Maßnahmen aus der Krise. Neben Kritik an der Regierung brachten NEOS eigene Vorschläge vor, z. B. die effizientere Gestaltung der Kurzarbeit, weil diese konservierend wirke.
Der NEOS-Vorschlag: Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen sollten später höhere Steuern zahlen.
Höhere Steuern bei Nutzung öffentlicher Förderungen? „# NEOSliberale, die Dritte – Video“ weiterlesen
Heute stand ein weiterer NEOS-Antrag auf der Tagesordnung des Nationalrats, der schon im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Hier meine Rede dazu:
Worum es ging?
Wenn die NEOS im Nationalrat über Jugend reden, geht’s meistens um Pensionen.
Für die Pensionen würde viel zu viel ausgegeben, heißt es dann, die Jungen müssten das zahlen, würden über Gebühr belastet, müssten auch noch die Schulden der Vergangenheit tragen, die die Alten zu verantworten hätten und, und, und … generationengerecht sei das alles nicht. Ginge doch alles zu Lasten der Jungen.
Dieser Zugang ist dabei meines Erachtens so eindimensional wie unrichtig.
„#Generationsgerechtigkeit – aber in beide Richtungen!“ weiterlesen
Heute haben die NEOS einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der es in sich hat: Wer in Kurzarbeit ist, sollte demnach im AMS als arbeitssuchend und vermittelbar gelten und in Vollzeitarbeitsplätze vermittelt werden können. Meine Rede dazu gleich vorab:
Dieser Antrag ist angesichts Hunderttausender tatsächlich Arbeitsloser so absurd wie gefährlich.
„#NEOSliberale – Kurzarbeitskuddelmuddel in pink mit Video“ weiterlesen