Veröffentlicht am

#ÖVP-„Österreichplan“: Und wieder einmal Kürzungsfantasien in türkis

Inzwischen versucht die ÖVP schon gar nicht mehr, ihre Kürzungsfantasien bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sprich „degressives Arbeitslosengeld“, also  zu Beginn 70%, dann sinkend, dafür eine zweiwöchige Wartefrist – zu verschleiern (Spoiler: alleine diese Maßnahme hätte vielen Arbeitslosen Kürzungen gebracht – mit ein Grund, warum wir der Arbeitslosengeld-Reform nicht zustimmten). Im „Österreich“-Plan ist von einer Erhöhung zu Beginn schon gar keine Rede mehr, dafür von einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter eine Nettoersatzrate von 50 %.  Einfach ehrlich, einfach ÖVP.  So wenig neu  und jedenfalls erwartbar.

„#ÖVP-„Österreichplan“: Und wieder einmal Kürzungsfantasien in türkis“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Wartefrist bei Sozialleistungen? Ein Schuss ins (eigene) Knie

Jetzt ist es schon wieder passiert. Die ÖVP fordert einmal mehr – diesmal in Person der Familienministerin – dass Ausländer:innen erst nach einer 5-jährigen Wartefrist (die vollen) Sozialleistungen erhalten sollen. Und wieder einmal bleibt die ÖVP sehr unkonkret, wenn es darum geht, näher zu definieren, welche Sozialleistungen denn überhaupt gemeint sein könnten. Konkret ist die ÖVP beim Ziel: nicht Zuwander:innen ins Sozialsystem, sondern solche, die bei uns wirklich arbeiten wollen, sollten nach Österreich kommen. Es gilt ja schließlich auch, rechte Wähler:innensegmente zu halten.

Wir Grünen lehnen diese ÖVP-Pläne seit jeher ab. Mit uns ist das nicht zu machen. Das weiß natürlich auch die ÖVP. Auch in rechtlicher Hinsicht – so die Einschätzung der meisten Expert:innen – sind die ÖVP-Pläne nicht durchführbar. Dennoch sollte man sich sich mit den ÖVP-Forderungen – und insbesondere was diese in letzter Konsequenz bedeuten würden – näher auseinandersetzen. Denn es wird nicht das erste und mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein, dass derartige Forderungen in die politische Diskussion geworfen werden.

„#Wartefrist bei Sozialleistungen? Ein Schuss ins (eigene) Knie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar

Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.

Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.

„#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Warum aus der Arbeitsmarktreform letztlich nichts wurde

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen ist offensichtlich geworden, wie schwer es ist, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Entsprechend „dünn“ und unverbindlich ist das Kapitel auch ausgefallen.

„#Warum aus der Arbeitsmarktreform letztlich nichts wurde“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Weg mit dem Betriebsrat? Fu** that anti-democratic shit!

Betriebsrät*innen sind Rechten aller Coleur ein rechter Graus. Der ewigblaue FPÖ-Abgeordnete Zanger sprach anno dazumal von Betriebsrät*innen als „Beidln“. Der türkise Noch-ÖBAG-Chef Thomas Schmid forderte in einem Chat munter: „Und Betriebsrat. Weg damit.“ Einmal mehr hat ein Türkiser sein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen bzw. demokratischen Institutionen offen gelegt. Diesmal zur demokratisch gewählten Interessensvertretung der Beschäftigten eines Betriebes – zum Betriebsrat.

„#Weg mit dem Betriebsrat? Fu** that anti-democratic shit!“ weiterlesen