#Bundesregierung: Arbeitsmarktpolitische Irrlichterei

Es wird wieder gestritten. Diesmal geht es um die Verlängerung der Steuerbegünstigung für zusätzliche Überstunden. Die ÖVP will das unbedingt. Die SPÖ nicht. Aus guten Gründen. Die sprechen allerdings auch gegen das Steuer- und Abgabengeschenk Arbeiten im Alter. Weil Arbeiten im Alter arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Sonderklasse ist.

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#Das Letzte: Türkis-blauer Lohnraub in Salzburg

Was die türkis-blaue Salzburger Landesregierung plant, ist eine einzige Riesenschweinerei. Anders kann und will ich’s nicht nennen.

Es ist eine Lohnkürzung bei Pfleger:innen, obwohl die Bundesländer dafür eigens Geld bekommen!

Eine Lohnkürzung vor allem auf Kosten der Frauen.

Eine Lohnkürzung in einem Bereich, der unter permanentem Arbeitskräftemangel leidet – Stichwort „Pflegenotstand“.

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#Die ÖVP und die Teilzeit: Und täglich …

… grüßt das Murmeltier: Zum x-ten Mal wärmt also die ÖVP – diesmal in Person des Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer – wieder die Teilzeit -Debatte auf. Einmal mehr will die ÖVP Anreize gegen Teilzeit und diese so unattraktiv wie möglich machen. Es soll wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden. Leistung = Vollzeit, so die Gleichung der ÖVP.

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#Regieren

Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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