Schlagwort: ÖVP

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#FPÖVP und die Sozialhilfe: Ritze, Ratze, voller Tücke … (I)

… ins Sozialsystem `ne Lücke! Ja, und was für eine. Das geleakte blau-schwarze Koalitionspapier hat’s in sich. Vom letzten sozialen Netz – der Sozialhilfe – bleibt kaum mehr was übrig. Dafür will die ÖVP endlich ihre „Arbeitsmarktreform“ umsetzen und die abgeschaffte Notstandshilfe mit der kaum mehr existenten Sozialhilfe zusammenführen. Absurd? Zynisch? Menschenverachtend? Entwürdigend? Ja. Blau-Schwarz halt, wie zu erwarten. Schauen wir’s uns zuallererst die Pläne mit der Sozialhilfe genauer an …

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#Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit: ÖVP-geführtes Arbeitsministerium blitzt bei VwGH ab

Die ÖVP wurde wieder einmal von einem Gericht in die Schranken gewiesen. Dieses Mal vom VwGH. Der hat entschieden, dass vor der Arbeitslosigkeit aufgenommenes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis KEIN Hinderungsgrund ist, Arbeitslosengeld zu erhalten. Aber von Anfang an …

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#Blau-Schwarz: Das fängt ja schon gut an …

Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung werden immer konkreter. Und blau-schwarz liefert, was man von blau-schwarz erwarten konnte. Und weiter erwarten muss. Eine (Budget)Politik des „nach oben buckeln und nach unten treten.“

Wenn sich die ÖVP-Obsession gegenüber arbeitslosen Menschen mit der Klimawandel-Leugnerei der FPÖ trifft und sich beide Parteien ob ihres reaktionären Familienbildes in die Arme fallen, kommt ziemlich exakt das raus, was bislang bekannt wurde bzw. ganz offensichtlich von den kommenden Regierungsparteien verhandelt wird. Im Einzelnen:

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#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt

wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.

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#ÖVP-„Österreichplan“: Und wieder einmal Kürzungsfantasien in türkis

Inzwischen versucht die ÖVP schon gar nicht mehr, ihre Kürzungsfantasien bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sprich „degressives Arbeitslosengeld“, also  zu Beginn 70%, dann sinkend, dafür eine zweiwöchige Wartefrist – zu verschleiern (Spoiler: alleine diese Maßnahme hätte vielen Arbeitslosen Kürzungen gebracht – mit ein Grund, warum wir der Arbeitslosengeld-Reform nicht zustimmten). Im „Österreich“-Plan ist von einer Erhöhung zu Beginn schon gar keine Rede mehr, dafür von einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter eine Nettoersatzrate von 50 %.  Einfach ehrlich, einfach ÖVP.  So wenig neu  und jedenfalls erwartbar.

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