Die Agenda Austria reitet mal wieder. Und es darf getrost davon ausgegangen werden, durchaus in Absprache mit dem Arbeitsministerium. Das will nämlich schon seit längerem die Bildungskarenz „reformieren“ – sprich einige hundert Millionen einsparen. Schließlich sollen ja Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nur wird sich das halt wieder mal nicht spielen.
#Geschafft! Verbesserungen bei Sozialhilfe kommen
Politik ist bekanntlich das Bohren harter Bretter. Monatelang haben wir uns um eine Änderung des Sozialhilfegesetzes bemüht – ein Erbe aus türkis-blauen Zeiten, das viele soziale Härten verursacht hat. Über Monate hinweg wie auch schon bei den Regierungsverhandlungen kam von ÖVP-Seite stets ein „No way“.
Das war einmal. Nun ist uns gelungen, das letzte soziale Netz sicherer zu machen und einige weitere ‚Giftzähne‘ zu ziehen. Die Sozialhilfe neu wird in wesentlichen Punkten verbessert. Den Bundesländern größere Spielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe geöffnet.
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#Arbeitsmarktreform: Gefährliche Drohung oder Chance?
Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verkündete Arbeitsminister Kocher, in Bälde auch eine breite Debatte um eine „Arbeitsmarktreform“ angehen zu wollen – mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament. Dagegen gibt es vorerst einmal nichts einzuwenden. Es gäbe tatsächlich genug zu tun.
Was von türkiser Seite – zumindest von Teilen der Türkisen – zu erwarten ist, zeichnet sich schon recht klar ab und wirkt mehr als gefährliche Drohung sollte allerdings nicht überraschen.
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