Weil die aktuelle Diskussion rund die denn die drohende finanzielle Lücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) inzwischen irgendwo zwischen ärgerlich und völlig absurd angekommen ist: Einfach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, § 12, Abs. (3), Ziffer 1 nachlesen. Da steht nämlich klar und ziemlich unmissverständlich drinnen, was zu tun ist: Nämlich Beiträge erhöhen.
#Doppelbudget 2028/29: Jetzt auch noch Pensionskürzungen für Arbeitslose
Im kürzlich beschlossenen Doppelbudget 2028/29 der ÖVP-SPÖ-Regierung findet sich eine Maßnahme, die besonders perfide ist: Menschen, die das Pech haben, länger arbeitslos zu sein und über eine längere Dauer Notstandshilfe zu beziehen, denen wird jetzt auch noch ihre künftige Pension gekürzt.
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#Budgetkonsolidierung und „Lohnnebenkostensenkung“: Wer hat, dem wird gegeben
Doppelbudget 2027/28 – das ist streckenweise so absurd, bösartig und zynisch, dass man es eigentlich gar nicht glauben möchte. Es ist aber kein schlechter Traum. Es ist leider Realität.
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#Aktion 55+: Gut und begrüßenswert – aber leider nur wenig Neues
Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.
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#Arbeiten im Alter: neu aufgelegt, kaum besser
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Förderung von Erwerbsarbeit im Pensionsalter präsentiert. Die gute Nachricht: die unsägliche Flat-Tax ist Geschichte. Die schlechte Nachricht: die neuen Vorschläge sind auch nicht besser.
Auf den ersten Blick mögen die Vorschläge für einige Pensionist:innen ja durchaus erfreulich sein. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die neue Regelung steht auf wackeligen rechtlichen Beinen, verschärft soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten und könnte am Ende nicht nur uns allen, sondern gerade auch Pensionist:innen, teuer zu stehen kommen.
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