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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#Hilfen gegen Teuerung: Was, wie viel, für wen und warum alles nicht so einfach ist

In den kommenden Wochen werden wichtige und umfangreiche Hilfen gegen die Teuerung ausgezahlt: Der Teuerungsausgleich an besonders „vulnerable“ Gruppen, der Klimabonus (inklusive Teuerungsbonus) und der Teuerungsabsetzbetrag für Pensionist:innen.

Die Vielzahl von Hilfen, die nun fließen – auch noch aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen auszahlenden Stellen – sorgen aktuell nicht nur für notwendige Unterstützung, sondern manchmal auch auch für Irritationen. Vor allem bei Pensionist:innen. Irritationen, die auch noch bewusst und wider besseren Gewissens geschürt werden. Irritationen, die sich allerdings auch aus der Vielzahl gleichzeitig gesetzter Maßnahmen und daraus resultierenden Kommunikationsproblemen ergeben: Was ist das, was ich gerade bekomme? Warum ist das weniger, als ich mir erwartet habe? Ist das jetzt der Klimabonus, oder was?

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#Anti-Teuerungs-Maßnahmen: Die Tücken der Umsetzung …

Heute hat das WIFO eine Kurzstudie über die zu erwartende Wirkung der Maßnahmenpakete gegen Teuerung auf die privaten Haushalte veröffentlicht. Die Autor*innen haben dabei die Verteilungswirkung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer sozialen Treffsicherheit analysiert, Problemlagen verortet und Empfehlungen ausgesprochen. Die lassen eine*n allerdings – leider – weitgehend ratlos zurück. Weil sich deren Umsetzung als ziemlich schwierig bis kaum machbar darstellen.

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#Ein „Sprungbrett“ das Perspektiven schafft

Gestern wurde im Ministerrat die Aktion „Sprungbrett“ beschlossen. Mit diesem Programm sollen 50.000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bis Ende 2022 dabei unterstützt werden, wieder einen Job zu finden. Ein ambitioniertes Ziel, das es in diesem Umfang bislang noch nicht gegeben hat. Angesichts der hohen Zahl an langzeitbeschäftigungslosen Menschen allerdings auch so wichtig wie richtig.

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