Heute findet die Sondersitzung des Nationalrats statt, weil eine formale Fehlerbehebung in Zusammenhang mit der Luxuspensionsregelung notwendig ist.
Was ist passiert?
„#Sondersitzung: Fehler, Blockaden und politisches Kleingeld“ weiterlesen
Links. Grün. Gewerkschafter.
Heute findet die Sondersitzung des Nationalrats statt, weil eine formale Fehlerbehebung in Zusammenhang mit der Luxuspensionsregelung notwendig ist.
Was ist passiert?
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Es ist Aufgabe der Politik, jene zu schützen, die im Falle einer Corona-Infektion, einem besonders hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Auch am Arbeitsplatz. Unabhängig davon, ob sie in einer Fabrik, in einem Großraumbüro, im Handel oder im Gesundheitsbereich arbeiten. Sie haben unsere Solidarität verdient. Hier meine heutige Rede zur Risikogruppenregelung, ab 0:51!
Gestern wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales mehrere Maßnahmen beschlossen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten sollen, Armutsgefährdung in Zeiten von Corona zu verhindern und einkommensschwache Gruppen stärker zu unterstützen.
110 Mio. Euro umfasst das Paket.
Die Maßnahmen: