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#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar

Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.

Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.

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#Geschafft! Verbesserungen bei Sozialhilfe kommen

Politik ist bekanntlich das Bohren harter Bretter. Monatelang haben wir uns um eine Änderung des Sozialhilfegesetzes bemüht – ein Erbe aus türkis-blauen Zeiten, das viele soziale Härten verursacht hat. Über Monate hinweg wie auch schon bei den Regierungsverhandlungen kam von ÖVP-Seite stets ein „No way“.

Das war einmal. Nun ist uns gelungen, das letzte soziale Netz sicherer zu machen und einige weitere ‚Giftzähne‘ zu ziehen. Die Sozialhilfe neu wird in wesentlichen Punkten verbessert. Den Bundesländern größere Spielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe geöffnet.

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#Gerüchte zum Arbeitslosengeld: Die ’spinnen‘ doch!

So, weil das Sigi Maurer-Interview in der heutigen KRONE einige Wellen geschlagen hat und wieder einmal munter herumgespint wird, dass es nur so eine (Un-)Freude ist. Vor allem was das Arbeitslosengeld betrifft.

Ein paar Klarstellungen (die zwar bereits gezählte hunderte Mal stattgefunden haben, aber meinetwegen halt nochmals):

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