Links. Grün. Gewerkschafter.
Die Italienische Regierungskoalition aus Rechtskonservativen und Rechtextremen schafft die erst 2019 unter der 5-Sterne-geführten Regierung beschlossene Sozialhilfe („Bürgereinkommen“ oder „Bürgergeld“) wieder ab. Weit über zwei Millionen Italiener:innen – insbesondere Bewohner:innen des wirtschaftlichen schwachen, von Armut und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen Südens – verlieren ihre Existenzgrundlage.
„#Italien: Rechtsregierung streicht Sozialhilfe“ weiterlesen
Jetzt ist es schon wieder passiert. Die ÖVP fordert einmal mehr – diesmal in Person der Familienministerin – dass Ausländer:innen erst nach einer 5-jährigen Wartefrist (die vollen) Sozialleistungen erhalten sollen. Und wieder einmal bleibt die ÖVP sehr unkonkret, wenn es darum geht, näher zu definieren, welche Sozialleistungen denn überhaupt gemeint sein könnten. Konkret ist die ÖVP beim Ziel: nicht Zuwander:innen ins Sozialsystem, sondern solche, die bei uns wirklich arbeiten wollen, sollten nach Österreich kommen. Es gilt ja schließlich auch, rechte Wähler:innensegmente zu halten.
Wir Grünen lehnen diese ÖVP-Pläne seit jeher ab. Mit uns ist das nicht zu machen. Das weiß natürlich auch die ÖVP. Auch in rechtlicher Hinsicht – so die Einschätzung der meisten Expert:innen – sind die ÖVP-Pläne nicht durchführbar. Dennoch ist es durchaus sinnvoll, sich mit den ÖVP-Forderungen – und insbesondere was diese in letzter Konsequenz bedeuten würden – näher auseinanderzusetzen.
„#Wartefrist bei Sozialleistungen? Ein Schuss ins (eigene) Knie“ weiterlesen
Gestern hat der Nationalrat den zweiten Teil des Pakets für Kinder aus armutsgefährdeten Familien, ein Paket zur Eindämmung von Kinderarmut – beschlossen. Kinder, deren Eltern
sind, erhalten zu den aktuell bestehenden Familienleistungen (wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Kinderzuschlag in der Sozialhilfe, Familienzuschlag im ALG bzw. in der NH) zusätzlich 60 Euro monatlich je Kind – und das über eineinhalb Jahre, von Juli 2023 bis Dezember 2024.
„#Beschlossen: Ein nächster Schritt gegen Kinderarmut“ weiterlesen
Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.
Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.
„#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar“ weiterlesen
Politik ist bekanntlich das Bohren harter Bretter. Monatelang haben wir uns um eine Änderung des Sozialhilfegesetzes bemüht – ein Erbe aus türkis-blauen Zeiten, das viele soziale Härten verursacht hat. Über Monate hinweg wie auch schon bei den Regierungsverhandlungen kam von ÖVP-Seite stets ein „No way“.
Das war einmal. Nun ist uns gelungen, das letzte soziale Netz sicherer zu machen und einige weitere ‚Giftzähne‘ zu ziehen. Die Sozialhilfe neu wird in wesentlichen Punkten verbessert. Den Bundesländern größere Spielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe geöffnet.
„#Geschafft! Verbesserungen bei Sozialhilfe kommen“ weiterlesen