Gerade in der letzten diesjährigen Nationalratssitzung beschlossen:
Vier Maßnahmen, die mithelfen sollen, die soziale, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Krise zu bewältigen. Und schließlich die Begrenzung der Luxus- und Sonderpensionen:
#Sozialversicherungsreform in Kernpunkten verfassungswidrig
VfGH-Urteil bestätigt wichtige Kritikpunkte der Grünen
Das heutige VfGH-Erkenntnis hat den Kritiker*innen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform – darunter waren und sind auch die Grünen – in wichtigen Punkten recht gegeben.
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