Links. Grün. Gewerkschafter.
… das klitzekleine Problem der 2/3-Mehrheit und des Endbesteuerungsgesetz wäre. Das macht nämlich die Einführung einer umfassenden Vermögens- und Erbschaftssteuer – insbesondere auf Finanzvermögen – de facto unmöglich. Ein Problem, das von Befürworter*innen einer Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer leider nur allzu gerne ausgeblendet wird. Was aber nicht wirklich was nutzt. Weil es nämlich da ist.
„#Vermögenssteuern? Ja unbedingt, wenn da nicht ….“ weiterlesen
Viel Wirbel hat zuletzt Werner Koglers Aussage verursacht, wonach sich die Frage nach der Vermögensbesteuerung zur Bewältigung der Krisenkosten erst „in ein paar Jahren“ stelle.
Aktuell stelle sich die Frage nicht, weil man günstig Schulden aufnehmen könne. Oberste Priorität hätten im Augenblick Investitionen und Entlastungsmaßnahmen um die Konjunktur wieder anzukurbeln, erst dann sollte über die Lastenverteilung der Krisenkosten diskutiert werden.
Was Werners Position mit Sicherheit nicht ist: