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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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#Wie verteilen sich die Covid-19-Hilfen?

Immer wieder geistern Zahlen über die Verteilungswirkung der Covid-19-Hilfen durch die Medien – aktuell wieder von der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ). Angeblich würden fast drei Viertel der Covid-19-Hilfen nur den Unternehmen zu Gute kommen. Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte hätten fast nichts davon. Das prognostiziert die AK OÖ zumindest für die nächsten Jahre.

Nur: Stimmt das wirklich?

Wir haben uns die konkreten Zahlen für 2020 genau angeschaut. Was also tatsächlich als Covid-19-Hilfen ausbezahlt wurden, da nur das tatsächlich sinnvoll ist. Wir wissen schließlich nicht, welche Corona-Maßnahmen noch in den nächsten Monaten und Jahren im Bereich Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit notwendig werden. Diese Maßnahmen werden die Verteilung natürlich auch beeinflussen, aber jede Verteilungswirkung über Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren bleibt spekulativ.

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