#Sozialhilfe/Mindestsicherung: Fakt oder Fake?

Sie ist auch heuer wieder da: Die Sommerlochdebatte rund um die Mindestsicherung. Einmal mehr ist das Thema die Höhe, einmal mehr geht es um Flüchtlingsfamilie(n) mit vielen Kindern. Ein gefundenes Fressen in Vorwahlzeiten. Empörung, Unverständnis überall, die Wogen gehen hoch. Bei so viel Emotionen tut eine Versachlichung not. Und vor allem auch eine Debatte darüber, was das berühmte „letzte soziale Netz“ eigentlich können soll, können muss und wo es aktuell besonders fehlt. Und warum es eine „Mindestsicherung neu“ braucht und die türkis-blaue Sozialhilfe weg gehört.

Gut. Starten wir mit der Versachlichung. Starten wir mit einem Faktencheck. Und gängigen Behauptungen über Sozialhilfe (SH) und Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Was ist Fakt? Was ist Fake?

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#Maßnahmen gegen Teuerung: Drei Bundesländer vor den Vorhang

Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen- und Unterstützungspakete für Privathaushalte gegen Teuerung und Energiepreisanstieg geschnürt: Teile der ökosozialen Steuerreform wurden vorgezogen, eine Teuerungs- und Energiekostenausgleich beschlossen, Ökostrompauschale und –beitrag für 2022 ausgesetzt. Hinzu kommen die – am Sonntag angekündigten – Senkung der Energieabgaben sowie Maßnahmen für Pendler*innen – von der eher umstrittenen Erhöhung der Pendlerpauschale bis zur erfreulichen Erhöhung des Pendlereuros, erstmals auch als Negativsteuer bis 100 Euro für einkommensarme Arbeitnehmer*innen.

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