„GovWatch“ – das steht für Government Watch. Weil Regierungen generell – aber einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Speziellen – genau „auf die Finger“ geschaut werden muss. Nicht nur, weil das klassische parlamentarische Arbeit einer Oppositionspartei ist. Sondern weil die Regierungskonstellation FPÖ-ÖVP eine besonders bedrohliche ist: Erstmals in der Nachkriegszeit steht ein Rechtsextremer an der Regierungsspitze. Mit einer FPÖ die sich seit den letzten Regierungsbeteiligungen weiter radikalisiert hat und noch weiter nach rechts gerückt ist.
Wir haben bereits in der Vergangenheit erlebt, was es heißt, wenn schwarz und blau regieren: Massive Angriffe auf den Sozial- und Rechtsstaat, auf Arbeitnehmer:innenrechte, auf Frauen- und Menschenrechte, auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern, eine Politik zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung, eine Politik, die keine Rücksicht auf Umwelt und Klima nimmt, eine Politik, die bewusst spaltet und hetzt. Eine Politik des „nach oben buckeln und nach unten treten.“
Auf Markus‘ GovWatch werden wir Vorhaben und Maßnahmen der neuen Bundesregierung – insbesondere im Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbereich – schonungslos hinsichtlich ihrer Folgen auf Betroffene und Gesellschaft analysieren. Im Allgemeinen, aber auch ganz konkret. Wir wollen dabei Argumente, Zahlen, Daten und Fakten liefern, die es in der kommenden politischen Auseinandersetzung braucht – am Stammtisch, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in der Familie oder im Freundeskreis. Und wir wollen der blauschwarzen Rückschrittskoalition grünen Alternativen entgegensetzen.
Und wir wollen Mut zum gemeinsamen Widerstand machen, den es in den nächsten Jahren brauchen wird. Um Schlimmstes zu verhindern. Erreichtes zu verteidigen. Der Rechtsregierung das Leben möglichst schwer zu machen. Und ihr ein möglichst rasches Ende zu bereiten.