#Unzumutbar: Ideologiegetriebene Bestrafungspolitik

Die Wirtschaft erholt sich. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Bundesregierung hat zusätzlich Hunderte Millionen Euro schwere Arbeitsmarktpakete geschnürt. Ihr Ziel: Arbeitssuchende Menschen dabei zu unterstützen sich weiterbilden, sich qualifizieren, sich beruflich in Zukunftsjobs im Umwelt- oder Pflegebereich umorientieren zu lassen. Digitale Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wer längere Qualifikationsmaßnahmen in Anspruch nimmt, erhält mehr Geld – einen Bildungsbonus von 180 Euro monatlich. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

Sinnvolle Maßnahmen und der richtige Weg, wie ihn bislang auch das türkis geführte Arbeitsministerium eingeschlagen hat. Ein Weg, der von uns aktiv mitgestaltet worden ist und über weite Strecken eine unverkennbare “grüne” Handschrift trägt. Denn die Krise ist noch lange nicht vorbei. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist deutlich höher als die Zahl der Stellenangebote auch mehr Zwang, mehr Sanktionen etc. nichts nutzen. Das geht sich schlichtweg nicht aus. Ja, die Zumutbarkeitsbestimmungen inklusive Sanktionen gibt es. Schon lange.  Die mitunter schärfsten in Europa, von uns Grünen immer kritisiert. Die gab es lange vor Corona, wurden über Jahrzehnte von Arbeitsminister*innen jeder Coleur – egal ob Sozialdemokrat*innen oder deutlich seltener ÖVPler im Amt waren – immer wieder verschärft. Das ist nichts Neues. Das war so. Ist auch heute so. Auch dass sanktioniert wird. Das hat früher schon unnötige Härten geschaffen. Das schafft heute unnötige Härten. Auch während Corona.

Was soll daher die Ankündigung, dass sie künftig wieder angewandt werden sollen? Den Druck auf Arbeitslose – auch im Rahmen desbestehenden Zumutbarkeitsregimes – soll Betroffene wohl verstärkt in miese Jobs mit schlechter Bezahlung und ebensolchen schlechten Arbeitsbedingungen zwingen. Das erhöht das Armutsrisiko der Arbeitssuchenden. Das hat wenig Perspektive und wenig Zukunft. Im Gegenteil. Wirtschaft und Arbeitswelt sind nicht zuletzt in Folge der Klimakrise massiven Veränderungen unterworfen. Darauf gilt es vorzubereiten und zu qualifizieren. Und nicht überholte, nicht zukunftsfähige Strukturen zu konservieren.

Was Wirtschaftsbund und Co wollen – eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Kürzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten ist ‘Rohrstaberl’-Philosophie. Das wird es mit uns – ich sage es auch gerne wieder – nicht geben.

Es wird sich einmal mehr zeigen, dass die verstärkte Anwendung der Sanktionen wenig bringt, außer härtere Zeiten für Betroffene und mehr Not und Verzweiflung. So wird weder nachhaltig Beschäftigung geschaffen, noch gesichert. So werden keine Perspektiven geschaffen. Und auch keine “guten” Jobs. Im Gegenteil.

Ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien braucht es in der Arbeitsmarktpolitik keine. Früher nicht. Und heute nicht.