#Weiteres Maßnahmenpaket gegen Teuerung kommt!

Am 28. Jänner hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket gegen  die massiv steigende Teuerung – nicht zuletzt im Bereich fossiler Energieträger – vorgestellt. Ein Paket mit klar ökosozialer Handschrift: Es bringt insebsondere jenen Entlastung, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind – nämlich Niedrigverdiener*innen und Bezieher*innen sozialer Transferleistung. Und es hilft auch mittel- und langfristig von Energiearmut betroffenen Privathaushalten beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und bei der Umrüstung von energieintensiven auf energiesparende Haushaltsgeräte.

Das vorgestellte Paket umfasst u.a. folgende Maßnahmen

    • Teuerungsausgleich II: Zusätzlich zum im Dezember beschlossenen Teuerungsausgleich I von 150 Euro für von der Teuerung besonders stark betroffene Gruppen (Arbeitslosengeld-/Notstandshilfe-, Mindessicherung-/Sozialhilfe-, Studienbeihilfe- und Ausgleichszulage-Bezieher*innen) wird an dieselbe Betroffenengruppe ein weiterer Teuerungsausgleich II von zusätzlichen 150 Euro ausbezahlt, die damit in Summe bis zu 300 Euro Unterstützung für 2021 erhalten. Der Bezieher*innenkreis wird gleichzeitig auf Bezieher*innen von Reha- und Umschulungsgeld, sowie Menschen mit langem Krankgengeldbezug erweitert. Insgesamt erhalten rund 700.000 Menschen Teuerungsausgleich I und/oder II und werden in Summe um rund 200 Mio Euro entlastet. Dazu kommt noch ein .
    • Energiekostenausgleich: Alle Privathaushalte bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (pro Person im Haushalt) erhalten einmalig einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Diese Maßnahme entlastet alle Privathaushalte zusammen um ca 600 Mio Euro.
    • Der Energiekostenausgleich kommt dabei auch jenen Haushalten zugute, die einen Teuerungsaugleich erhalten – d.h. die Entlastung für besonders einkommensarme Haushalte – Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher*innen, „Mindestpensionist*innen“, Studienbeihilfebezieher*innen – erhöht sich damit auf insgesamt bis zu 450 Euro aus Teuerungsaugleich I, II und Energiekostenausgleich.
    • Energieberatung soll auf allen Ebenen (Privathaushalte, KMU) intensiviert werden. Von Energiearmut betroffenen Haushalten wird dabei ein zusätzlicher Fördertopf von 5 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Weiters wird 2022 ein Pilotprojekt (Umfang 10 Mio Euro) für den Austausch energieintensiver Haushaltsgeräte in einkommensarmen und von Energiearmut betroffenen Haushalten gestartet.
Diese neue Paket ergänzt bereits im Dezember/Jänner beschlossene Maßnahmen im Umfang von 1,8 Mrd., die Privathaushalte bereits gegen die Teuerungswelle unterstützen. Das waren:
    • Der Teuerungsausgleich I von 150 Euro für ALG/NH/SH-BMS/Studienbeihilfe/Ausgleichszulage-Bezieher*innen (Volumen ca 100 Mio Euro)
    • Maßnahmen für Bezieher*innen niedriger  und mittlerer Einkommen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform (z.B. erhöhter SV-Bonus, erhöhter Pensionist*innenabsetzbetrag ) die auf 2021 vorgezogen werden. (ca 700 Mio Euro)
    • Den Klimabonus, der obwohl die CO2-Bepreisung erst im 2. HJ 2022 umgesetzt wird, ganzjährig ausgezahlt wird – nicht zuletzt weil mit einem deutlichen Energiepreisanstieg gerechnet wurde. (ca 600 Mio Euro)
    • Und zuletzt der Entfall von Ökostrombeitrag und -pauschale für 2022 (rund 400 Mio. Euro für Privathaushalte)
Zusätzlich wird 2022 die 2. und 3. Einkommensteuerstufe gesenkt, was betroffenen Haushalten mit mittleren und höhere Einkommen eine zusätzliche Entlastung von rund 1 Mrd. Euro bringt.
Klar ist – so begrüßenswert diese kurzfristig gegen Teuerung und drohender Energiemarmut wirkenden Maßnahmen auch sind – allerdings: Wer raus aus der Energiepreisfalle will, der muss auch raus aus fossilen Energieträgern, raus aus Energieverschwendung und raus aus der Abhängigkeit von teuren Energieimporten sagen.
Umso dringlicher ist es, die Energiewende energisch und konsequent voranzutreiben – längst nicht nur im Sinne des Klimaschutzes sondern auch all jener Betroffenen, die jetzt unter den steigenden Strom- und Gaspreisen leiden.
Und hier geht’s zur gemeinsamen OTS von Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen und mir zum Thema.