Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
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Wir Grüne waren und sind skeptisch, was die Zusammenführung betrifft. Sie ist nicht neu – sowohl unter ÖVP-Kanzler Schüssel, als auch unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer waren Arbeit und Wirtschaft gemeinsam in einem Ministerium unter ÖVP-Führung. Befürchtungen, dass Arbeitnehmer:innen-Interessen unter die Räder geraten, sind allerdings durchaus begründet, unabhängig von der Farbgebung – das zeigen sowohl Erfahrungen aus rot-grün in Deutschland (Einführung von Hartz 4, Riester-Rente) als auch schwarz-blau in Österreich (Verschlechterungen im Arbeitsrecht). Immer wieder beklagt „die Wirtschaft“ hohe Sozial- und Arbeitsstandards als „Wettbewerbshemmnisse“.
Es wird insbesondere am Arbeitsminister selbst liegen, die Skeptiker:innen davon zu überzeugen, dass ihre Sorgen unbegründet sind. Zuletzt: Dass eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft keineswegs im Widerspruch zu hohen Sozial- und Arbeitsstandards sowie einer ausgeprägten, sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungskultur stehen sondern viel mehr zusammengehören, zeigen die wirtschaftlich erfolgreichsten und wohlhabendsten Staaten Europas – allesamt gut ausgebaute Sozialstaaten mit starken Gewerkschaften.
Denn: Geht’s den Arbeitnehmer:innen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut