Was sich da letzte Woche in Sachen Sozialhilfereform abgespielt hat, kann nur als absurd und beschämend bezeichnet werden. Es droht Übles.
#Ab 1. Juli fix: 60-Euro-Kinderzuschuss in Dauerrecht!
Nun ist es fix: Der 60-Euro-Kinderzuschuss – ursprünglich ein Teuerungsausgleich für einkommensarme Familien – ist nun Dauerrecht. Das wurde noch 2024 von der schwarz-grünen Regierung im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression beschlossen und aus dem „sozialen Drittel“ beschlossen.
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#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose
Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.
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#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (II): Auf der Suche nach der ‚Kindergrundsicherung‘ …
211 Seiten hat das neue Regierungsprogramm. Gerade einmal eine dreiviertel (!) Seite behandelt das Thema Kindergrundsicherung. So kurz wie vage Ernüchternd. Bei allem guten Willen: Kinderarmut lässt sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Dabei ließe sich auf der grünen Vorarbeit und den grünen Erfolgen gut aufbauen.
#Schritt für Schritt zur Kindergrundsicherung
Andere reden. Wir handeln: Am 18. September haben wir Grüne einen großen und wesentlich Schritt zu einer effektiven Kindergrundsicherung gesetzt: Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Einkommen unter 2200 Euro brutto im Monat erhalten ab Juli 2025 jedes Monat 60 Euro zusätzlich für jedes Kind aufs Konto. Automatisch und ohne Antrag.
Voraussetzung ist, dass es zumindest ein Monat im Jahr ein Einkommen aus Arbeit gibt.
Damit lösen wir gleich drei Probleme: erstens reduzieren wir zielgerichtet soziale Benachteiligung von Kindern; zweitens erhöhen wir die Anbindung sozial ausgegrenzter Menschen an den Arbeitsmarkt und drittens wirkt der neue Kinderzuschlag gerade auch noch dort, wo Menschen gerade einmal ein bisschen mehr verdienen, als dass sie von zusätzlichen Sozialleistungen und Gebührenbefreiungen profitieren.
Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen stehen heute deutlich besser da, als nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition 2017 oder der türkis-blauen Koalition 2018.