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#Härtefälle in der Bildungskarenz: Grün wirkt – auch in der Opposition

Die neue Bundesregierung hat bekanntermaßen die Bildungskarenz abgeschafft. Was sie dabei nicht berücksichtigt hat: Es gab Menschen, die eine Bildungskarenz begonnen, Kurse gebucht und bezahlt haben, dann aber aufgrund einer z.B. Schwangerschaft, die Bildungskarenz unterbrechen mussten. Als sie die Bildungskarenz fortsetzen wollten, gab es das böse Erwachen – es ging nicht mehr, weil außerhalb der knappen Übergangsfrist. Betroffene – v.a. Frauen – meldeten sich bei uns mit der Bitte, aktiv zu werden.

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#Regieren

Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose

Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.

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#KV-Beitragserhöhung für Pensionisten: Rechte Tasche, Linke Tasche und ein Riesenloch

Der kürzlich erfolgte Nationalrats-Beschluss der Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen viel Geld: Nämlich ab 2026 jedes Jahr 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum?
Einerseits verliert der Finanzminister 200 Mio Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der KV-Beiträge senkt nämlich die Bemessungsgrundlage für d Lohnsteuer und reduziert damit das Lohnsteueraufkommen. 200 Mio Euro die bei der Budgetsanierung fehlen. Und das bei knappen Kassen.

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