Links. Grün. Gewerkschafter.
Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wohnungslosigkeit ist eine der schlimmsten Armutsformen in Österreich. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Krisen führen zu mehr Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Weil mit steigender Arbeitslosigkeit die Betroffenen und finanziellen Druck geraten, oft genug nicht mehr in der Lage sind, mit der Zahlung von Miete und Betriebskosten in Verzug geraten und die Delogierung droht.
Zuallererst die gute Nachricht: Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bleibt bis Ende September 2021 erhalten. Von uns erreicht, wurde das im letzten Nationalratsplenum beschlossen. Eine wichtige Maßnahme für rund 240.000 Notstandshilfebezieher*innen – viele von ihnen bereits längere Zeit arbeitslos und darum auch besonders gefährdet, in Armut zu fallen und ausgegrenzt zu werden.
Viel zu lasche Strafen? Lohn- und Sozialdumping „im Angebot“? Abschaffung des Kumulationsprinzips? Viele Behauptungen schwirren aktuell in den sozialen Medien angesichts der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes herum. Glaubt man den Kommentaren in den sozialen Medien, war das Kumulationsprinzip eine wirkungsvolle Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping während die neue Regelung Lohn- und Sozialdumping zum lohnenden Geschäft werden lässt. Nur: Stimmt das wirklich?
Viele Fragen und manche Kritik sind durchaus nachvollziehbar. Viele Behauptungen halten allerdings einem Realitycheck nicht wirklich stand und scheinen eher parteipolitisch als inhaltlich motiviert.
In diesem Beitrag versuchen wir, auf einige, immer wieder auftauchende Fragen Antworten zu geben.
Am 7. Juni wurde zwischen Sozialpartnern und Regierung die nächste Phase der Kurzarbeit fertigverhandelt. Es handelt sich bereits um die Phase 5 der Corona-Kurzarbeit – das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Krise, um Einkommen und Beschäftigung der Arbeitnehmer*innen zu sichern.
Betriebsrät*innen sind Rechten aller Coleur ein rechter Graus. Der ewigblaue FPÖ-Abgeordnete Zanger sprach anno dazumal von Betriebsrät*innen als „Beidln“. Der türkise Noch-ÖBAG-Chef Thomas Schmid forderte in einem Chat munter: „Und Betriebsrat. Weg damit.“ Einmal mehr hat ein Türkiser sein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen bzw. demokratischen Institutionen offen gelegt. Diesmal zur demokratisch gewählten Interessensvertretung der Beschäftigten eines Betriebes – zum Betriebsrat.
„#Weg mit dem Betriebsrat? Fu** that anti-democratic shit!“ weiterlesen