#Mattle und die Pensionen: Profunde Unkenntnis

Bei manchen Debattenbeiträgen zum Thema Pensionen – wie etwa dem aktuellen des Tiroler VP-Landeshauptmann Mattle – stellt sich die schlichte Frage: Warum? Wie kommt man ernsthaft auf die Idee, derartige Vorschläge zu machen, wie aktuell LH Mattle? Vorschläge, die einen sachlich derart „blank“ dastehen lassen, dass es wirklich unangenehm ist …

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#Insolvenzfonds: Politik hat Gesetz zu folgen

Weil die aktuelle Diskussion rund die denn die drohende finanzielle Lücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) inzwischen irgendwo zwischen ärgerlich und völlig absurd angekommen ist: Einfach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, § 12, Abs. (3), Ziffer 1 nachlesen. Da steht nämlich klar und ziemlich unmissverständlich drinnen, was zu tun ist: Nämlich Beiträge erhöhen.

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#Doppelbudget 2028/29: Jetzt auch noch Pensionskürzungen für Arbeitslose

Im kürzlich beschlossenen Doppelbudget 2028/29 der ÖVP-SPÖ-Regierung findet sich eine Maßnahme, die besonders perfide ist: Menschen, die das Pech haben, länger arbeitslos zu sein und über eine längere Dauer Notstandshilfe zu beziehen, denen wird jetzt auch noch ihre künftige Pension gekürzt.

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#Armutsbekämpfungsfonds: Gähnende Leere

Wer erinnert sich noch an den #Armutsbekämpfungsfonds? Der wurde vor rund einem Jahr im #Sozialministerium eingerichtet und sollte Projekte gegen Armut fördern. An sich eine gute und unterstützenswerte Sache. Der Haken dabei: Die Finanzierung des Fonds sollte über Privatspenden, Erbschaften, Senkungen erfolgen. Öffentliche Mittel? Null! Und das sollte ernsthaft aufgehen? Die Sozialministerin glaubte offensichtlich daran.

Screenshot von DER STANDARD (online) vom 1. Juni 2026

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