#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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#Metaller-KV: Droht eine Lohn-Preis-Spirale?

Der Metaller-Abschluss ist da. Löhne und Gehälter in der Metallindustrie steigen 2022 um 3,55 % (KV-Löhne/Gehälter um 3 %). Ein sehr guter Abschluss zu dem man den Gewerkschaften nur gratulieren kann. Manchen offensichtlich zu gut. Denn schon ist von der Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ die Rede – höhere Löhne steigern Produktionskosten, was sich höheren Preisen niederschlägt, was wieder zu höheren Lohnforderungen führt usw. usf. Ist diese „Gefahr“ real? Ist der Abschluss zu hoch? Nein, würde ich meinen. Warum?

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#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …

Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.

Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.

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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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