Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose
Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.
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#KV-Beitragserhöhung für Pensionisten: Rechte Tasche, Linke Tasche und ein Riesenloch
Der kürzlich erfolgte Nationalrats-Beschluss der Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen viel Geld: Nämlich ab 2026 jedes Jahr 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum?
Einerseits verliert der Finanzminister 200 Mio Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der KV-Beiträge senkt nämlich die Bemessungsgrundlage für d Lohnsteuer und reduziert damit das Lohnsteueraufkommen. 200 Mio Euro die bei der Budgetsanierung fehlen. Und das bei knappen Kassen.
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#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern“
Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
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#Pensionsreform: Unangebrachte Gigantomanie
Wieder mal Zeit der Superlativen. Es sei die „größte Pensionsreform“ seit 20 Jahren prahlte der NEOS-Klubobmann und sein ÖVP-Pendant nickte eifrig Zustimmung. Sichtbar stolz waren die beiden auf das Präsentiert, die SPÖ-Sozialministerin fand es da gar nicht notwendig, anwesend zu sein. Nun, Gigantomanie war angesichts des Präsentierten eigentlich nicht wirklich angebracht angesichts der Größe des Pakets. Mehr als „Nichts“ ist es allerdings allemal. Was planen nun schwarz-rot-pink ganz konkret?