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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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#Der Arbeitsmarkt ist geöffnet. Der ‚Bartenstein-Erlass‘ ist tot. Gut so.

Türkis kommuniziert. Aktuell wenn es um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen geht. Der VfGH hat den alten ‚Bartenstein-Erlass‘ aufgehoben. Einen neuen Erlass gibt es auch schon. Und – glaubt man türkiser Kommunikation – bleibt alles ähnlich restriktiv wie beim Alten. Aber: Wenn türkis etwas kommuniziert ist immer ein Faktencheck geboten.

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#Bye, Bye, ‘Bartenstein’-Erlass

Lange erwartet und jetzt endlich da. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat gesprochen. Und der Spruch ist ausgesprochen erfreulich: Asylwerber*innen müssen einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der sogenannte ‚Bartenstein‘-Erlass aus dem Jahr 2004, der Asylsuchende vom Arbeitsmarkt – mit Ausnahme befristeter Saison- oder Erntearbeit – weitgehend  ausschloss, ist damit Geschichte. Aufgehoben wurde auch ein Erlass der ehemaligen FPÖ-Arbeitsministerin Hartinger-Klein (2018),  der die kurzfristig geschaffene Möglichkeit für unter-25-jährige Asylwerber*innen eine Lehre absolvieren zu können, wieder abschaffte.

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#Neulich im Nationalrat: Die Krise, das LSD-BG und die Grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik

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Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen  für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.

Zur aktuelle Stunde der SPÖ

Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

 

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#Arbeitsmarkt: „Grüne“ Zukunft statt graue Vergangenheit

Die letzte Woche hat wichtige Beschlüsse für Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Beschlüsse, die mehr soziale Sicherheit und Perspektive mit sich bringen:

    • Zusätzlich 20 Millionen Euro werden für Umwelt-Arbeitsstiftungen bereitgestellt – für Ausbildung, Qualifizierung und Umorientierung in ‚Green Jobs‘ im Bereich Klimaschutz und öffentlicher Verkehr. Eine von Gewerkschaften und Wirtschaft initiierte Umwelt-Arbeitsstiftung für rund 1.000 Menschen die künftig in Umweltberufen arbeiten sollen, ist bereits in den Startlöchern. Eine Verkehrsarbeitsstiftung in Vorbereitung. Arbeitsstiftungen gelten als besonders geeignete Instrumente um sicherzustellen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt auch sozial verträglich erfolgt.

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