Links. Grün. Gewerkschafter.
6,4 Milliarden wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.
„#Schwarz-Blau: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt“ weiterlesen
Am Mittwoch wurde im Nationalrat der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beschlossen – und zwar gleich für die nächsten zwei Jahre. Durchschnittlich erhalten öffentlich Bedienstete 2025 3,5 % – das ist geringfügig unter der Inflationsrate – mindestens 82,40 Euro, maximal 437,80 Euro. Untere Einkommensgruppen erhalten also eine Erhöhung um bis zu 3,8 %, obere von bis zu 3,2 %. 2026 erhöhen sich die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um die Inflationsrate + 0,3 %.
„#Gehaltsabschluss Öffentlicher Dienst: Beschlossen. Und gut so.“ weiterlesen
„Der Prophet gilt wenig im eigenen Land“. Eine Redewendung, die u.a. zum Ausdruck bringt, dass Errungenschaften bzw. Erfolge oft genug nicht die Anerkennung finden, die ihnen eigentlich zustehen würden. Übertragen auf die Politik heißt das nur allzu oft: Während im „eigenen Land“ getroffene Maßnahmen – etwa im sozial- oder umweltpolitischen Bereich – oft genug aus rein parteipolitischem Interesse runtergemacht oder bestenfalls ignoriert werden, ist die Sichtweise „außenstehender“ Beobachter:innen oft eine gänzlich andere. Nämlich eine ausgesprochen wertschätzende.
„#Wovon Deutsche Gewerkschafter:innen „träumen““ weiterlesen
Andere reden. Wir handeln: Am 18. September haben wir Grüne einen großen und wesentlich Schritt zu einer effektiven Kindergrundsicherung gesetzt: Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Einkommen unter 2200 Euro brutto im Monat erhalten ab Juli 2025 jedes Monat 60 Euro zusätzlich für jedes Kind aufs Konto. Automatisch und ohne Antrag.
Voraussetzung ist, dass es zumindest ein Monat im Jahr ein Einkommen aus Arbeit gibt.
Damit lösen wir gleich drei Probleme: erstens reduzieren wir zielgerichtet soziale Benachteiligung von Kindern; zweitens erhöhen wir die Anbindung sozial ausgegrenzter Menschen an den Arbeitsmarkt und drittens wirkt der neue Kinderzuschlag gerade auch noch dort, wo Menschen gerade einmal ein bisschen mehr verdienen, als dass sie von zusätzlichen Sozialleistungen und Gebührenbefreiungen profitieren.
Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen stehen heute deutlich besser da, als nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition 2017 oder der türkis-blauen Koalition 2018.
Sie ist auch heuer wieder da: Die Sommerlochdebatte rund um die Mindestsicherung. Einmal mehr ist das Thema die Höhe, einmal mehr geht es um Flüchtlingsfamilie(n) mit vielen Kindern. Ein gefundenes Fressen in Vorwahlzeiten. Empörung, Unverständnis überall, die Wogen gehen hoch. Bei so viel Emotionen tut eine Versachlichung not. Und vor allem auch eine Debatte darüber, was das berühmte „letzte soziale Netz“ eigentlich können soll, können muss und wo es aktuell besonders fehlt. Und warum es eine „Mindestsicherung neu“ braucht und die türkis-blaue Sozialhilfe weg gehört.
Gut. Starten wir mit der Versachlichung. Starten wir mit einem Faktencheck. Und gängigen Behauptungen über Sozialhilfe (SH) und Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Was ist Fakt? Was ist Fake?
„#Sozialhilfe/Mindestsicherung: Fakt oder Fake?“ weiterlesen