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#Pensionen, ganz privat: Von guten, alten Zeiten und milliardenschweren Eierkörben

Wenn wieder einmal die Privatisierung des Pensionssystems gefordert wird, kann man davon ausgehen, dass das teuer wird. Vorgebrachte „Argumente“ werden dabei auch immer kreativer. Eine genauere Analyse lohnt jedenfalls.

30 % der Pensionsbeiträge sollen nicht mehr ins Umlageverfahren fließen, sondern in private Versicherungskonzerne, die am Kapitalmarkt jonglieren. Das wünscht sich Martin Sardelic, seines Zeichens Chef eines zum Raiffeisen-Konzern zählenden Versicherungsunternehmens, in einem Beitrag in der Kronen Zeitung vom 31. Jänner.

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#Aktion 55+: Gut und begrüßenswert – aber leider nur wenig Neues

Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.

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#Babler und die Kalte Progression: Ärgerliche Ernüchterung

Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich.  Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.

Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.

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#Arbeiten im Alter: neu aufgelegt, kaum besser

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Förderung von Erwerbsarbeit im Pensionsalter präsentiert. Die gute Nachricht: die unsägliche Flat-Tax ist Geschichte. Die schlechte Nachricht: die neuen Vorschläge sind auch nicht besser.

Auf den ersten Blick mögen die Vorschläge für einige Pensionist:innen ja durchaus erfreulich sein. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die neue Regelung steht auf wackeligen rechtlichen Beinen, verschärft soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten und könnte am Ende nicht nur uns allen, sondern gerade auch Pensionist:innen, teuer zu stehen kommen.

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#Zuverdienstverbot: Huschpfuschgesetz der unnötigen sozialen Härten

Stellen Sie Sich vor, Sie hätten die letzten Jahre in einem Forschungsprojekt gearbeitet und daneben jedes Semester auf geringfügiger Basis an der Uni oder einer Fachhochschule eine Lehrveranstaltung gehalten. Nun läuft das Projekt aus. Das nächste ist noch nicht ausfinanziert. Sie werden arbeitslos…

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