Jetzt hat der VfGH noch zwei besonders harte Regelungen der Sozialhilfe neu als gesetzeswidrig aufgehoben:
„#SV-Reform: Verstoß gegen Kinderrechte und Gleichheitsgrundsatz“ weiterlesen
Links. Grün. Gewerkschafter.
Jetzt hat der VfGH noch zwei besonders harte Regelungen der Sozialhilfe neu als gesetzeswidrig aufgehoben:
„#SV-Reform: Verstoß gegen Kinderrechte und Gleichheitsgrundsatz“ weiterlesen
VfGH-Urteil bestätigt wichtige Kritikpunkte der Grünen
Das heutige VfGH-Erkenntnis hat den Kritiker*innen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform – darunter waren und sind auch die Grünen – in wichtigen Punkten recht gegeben.
„#Sozialversicherungsreform in Kernpunkten verfassungswidrig“ weiterlesen