Veröffentlicht am von Markus Koza

#Senkung Einstiegssteuersatz/Erhöhung Negativsteuer

Ab 2020 wird der Einstiegssteuersatz von 25 auf 20 % gesenkt. Diese Maßnahme kommt jenen Einkommensgruppen zugute, die Einkommensteuer zahlen.

Und was ist mit jenen, die bspw. keine Lohnsteuer zahlen? Die haben nichts davon, oder?

Doch!

    • Es wird nämlich auch die Negativsteuer erhöht, über den sog. Sozialversicherungsbonus. Diese Erhöhung wurde allerdings schon vor den Wahlen noch im September 2019 beschlossen (Nachzulesen im § 33, Abs. 5, Ziffer 3 und Absatz 8, Ziffer 2 EStG). Dieser wird im Rahmen der Arbeitnehmer*innenveranlagung – die ja inzwischen automatisch stattfindet – gutgeschrieben, beginnend mit der Arbeitnehmer*innenveranlagung für 2020.
    • Arbeitnehmer*innen mit einem Bruttogehalt von 1.350 Euro/Monat – nicht gerade Spitzenverdiener*innen – erhalten so eine Gutschrift von 350 Euro/jährlich – sie profitieren maximal.
    • Der Sozialversicherungsbonus hat allerdings auch eine Negativsteuerwirkung – das heißt, dass auch jene Arbeitnehmer*innen, die keine Einkommensteuer zahlen, aber dafür Sozialversicherungsbeiträge, eine Rückerstattung erhalten. Ihre Negativsteuer – also Steuergutschrift – kann sich so von aktuell 400 Euro jährlich auf bis zu 700 Euro jährlich (max. 50 % der SV-Beiträge) erhöhen. Von dieser Gutschrift von bis zu 300 Euro jährlich profitieren v. a. Teilzeitbeschäftigte und Niedrigeinkommensbezieher*innen. Deren Einkommen werden deutlich gestärkt.
    Ursprünglich wollte die alte türkis-blaue Regierung die Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen senken und progressiv gestalten. Diese Maßnahmen wäre allerdings kaum administrierbar gewesen und hätte ein bürokratisches Monster geschaffen. Zuletzt wurde doch wieder der bewährtere Weg – wie u. a. von AK und Gewerkschaften gefordert – der Steuergutschrift mit Negativsteuerwirkung gewählt.
    PS: Und ich finde es übrigens gut, dass die Steuersenkung schrittweise und in Etappen erfolgt und dann in jeweils überschaubarem Rahmen – weil wir Einnahmen für Investitionen in Klimaschutz, Pflege usw. brauchen. Und sich schlichtweg auch die Frage stellen wird, was in den nächsten Jahren – angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur – überhaupt leistbar sein wird.
    PPS: Dass eine Steuerreform, wäre sie von den Grünen alleine geschrieben worden, auch anders aussehen würde, versteht sich wohl von selbst.