Autor: Markus Koza

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#Erbschaftssteuer: Österreich, das Land der millionenfachen Millionenerb:innen?

So, wie in den letzten Wochen die Diskussion um eine faire Besteuerung von Superreichen teilweise geführt wurde, konnte man fast den Eindruck gewinnen. Jede/r meinte jemanden zu kennen, der betroffen sei (manchmal auch er/sie selbst). Weil angeblich Erbschaften – überwiegend Häuser oder Grundstücke – in Millionenhöhe zu erwarten wären.

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#Pensionen, ganz privat: Von guten, alten Zeiten und milliardenschweren Eierkörben

Wenn wieder einmal die Privatisierung des Pensionssystems gefordert wird, kann man davon ausgehen, dass das teuer wird. Vorgebrachte „Argumente“ werden dabei auch immer kreativer. Eine genauere Analyse lohnt jedenfalls.

30 % der Pensionsbeiträge sollen nicht mehr ins Umlageverfahren fließen, sondern in private Versicherungskonzerne, die am Kapitalmarkt jonglieren. Das wünscht sich Martin Sardelic, seines Zeichens Chef eines zum Raiffeisen-Konzern zählenden Versicherungsunternehmens, in einem Beitrag in der Kronen Zeitung vom 31. Jänner.

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#Aktion 55+: Gut und begrüßenswert – aber leider nur wenig Neues

Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.

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#Babler und die Kalte Progression: Ärgerliche Ernüchterung

Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich.  Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.

Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.

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