Links. Grün. Gewerkschafter.
Schon lange wird darüber diskutiert – jetzt gibt es in der Regierung eine Einigung. Nämlich bei der Frage des Zuverdiensts – bzw. des Arbeitens – neben der Pension. Die Problemstellung: Viele Pensionist:innen würden gerne – auch neben der Pension – freiwillig weiterarbeiten. Viele Unternehmen würden – aufgrund des Arbeitskräftemangels – gerne Pensionist:innen auch weiter beschäftigen.
Die Italienische Regierungskoalition aus Rechtskonservativen und Rechtextremen schafft die erst 2019 unter der 5-Sterne-geführten Regierung beschlossene Sozialhilfe („Bürgereinkommen“ oder „Bürgergeld“) wieder ab. Weit über zwei Millionen Italiener:innen – insbesondere Bewohner:innen des wirtschaftlichen schwachen, von Armut und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen Südens – verlieren ihre Existenzgrundlage.
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Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.
Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?
„#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en“ weiterlesen
Jetzt ist es schon wieder passiert. Die ÖVP fordert einmal mehr – diesmal in Person der Familienministerin – dass Ausländer:innen erst nach einer 5-jährigen Wartefrist (die vollen) Sozialleistungen erhalten sollen. Und wieder einmal bleibt die ÖVP sehr unkonkret, wenn es darum geht, näher zu definieren, welche Sozialleistungen denn überhaupt gemeint sein könnten. Konkret ist die ÖVP beim Ziel: nicht Zuwander:innen ins Sozialsystem, sondern solche, die bei uns wirklich arbeiten wollen, sollten nach Österreich kommen. Es gilt ja schließlich auch, rechte Wähler:innensegmente zu halten.
Wir Grünen lehnen diese ÖVP-Pläne seit jeher ab. Mit uns ist das nicht zu machen. Das weiß natürlich auch die ÖVP. Auch in rechtlicher Hinsicht – so die Einschätzung der meisten Expert:innen – sind die ÖVP-Pläne nicht durchführbar. Dennoch ist es durchaus sinnvoll, sich mit den ÖVP-Forderungen – und insbesondere was diese in letzter Konsequenz bedeuten würden – näher auseinanderzusetzen.
„#Wartefrist bei Sozialleistungen? Ein Schuss ins (eigene) Knie“ weiterlesen
Hohe Wellen hat der kürzlich von Arbeitsminister Kocher getätigte Erlass ans AMS geschlagen. Mit diesem Erlass soll der Druck auf Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen, die nebenbei einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen erhöht werden, möglichst rasch eine Vollzeit- oder (höhere)Teilzeitstelle anzunehmen. Wer „mangelnde Eigeninitiative“ beim Versuch, einen Vollzeitjob zu bekommen zeigt (so muss etwa – laut Erlass – nachgewiesen werden, dass man beim „geringfügigen“ Arbeitgeber um einen Vollzeitjob gebeten hat), dem droht eine Sperre des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe.
„#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!“ weiterlesen