Kategorie: Steuersenkung

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#Babler und die Kalte Progression: Ärgerliche Ernüchterung

Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich.  Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.

Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.

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#Arbeiten im Alter: neu aufgelegt, kaum besser

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Förderung von Erwerbsarbeit im Pensionsalter präsentiert. Die gute Nachricht: die unsägliche Flat-Tax ist Geschichte. Die schlechte Nachricht: die neuen Vorschläge sind auch nicht besser.

Auf den ersten Blick mögen die Vorschläge für einige Pensionist:innen ja durchaus erfreulich sein. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die neue Regelung steht auf wackeligen rechtlichen Beinen, verschärft soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten und könnte am Ende nicht nur uns allen, sondern gerade auch Pensionist:innen, teuer zu stehen kommen.

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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#Mit sozialer UND ökologischer Verantwortung gegen die Teuerung

Die umfangreichen #Antiteuerungsmaßnahmen die von Dezember bis Februar im Nationalrat beschlossen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Die Regierung setzt damit – nicht zuletzt auf grüne Initiative – erste zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für jene Menschen, die von Teuerung und steigenden Energiepreisen besonders stark betroffen sind.  Erste Hilfen wurden bereits ausbezahlt. In den nächsten Wochen und Monaten fließen weitere.

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