Jetzt ganz unabhängig davon, wie man zum Regierungsprogramm steht, ein Bekenntnis zu einem Nulldefizit – wie immer wieder behauptet wird – findet sich darin nicht.
Im Gegenteil:
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- Ein ausgeglichenes Budget wird zwar wirtschaftspolitisches Ziel – allerdings ausdrücklich abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen. Das erlaubt eine klassisch antizyklische Budgetpolitik. Das widerspricht dem Dogma eines Nulldefizits.
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- Zusätzlich gibt es zwar die Zielvorgabe die Schuldenquote von 60 % zu erreichen, allerdings auch das unter der Bedingung, dass notwendige Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt bleiben müssen. Dazu kommt, dass das Pariser Klimaabkommen ausdrücklich als internationale Verpflichtung gesehen wird, an der sich die Budgetpolitik der Regierung auch zu orientieren hat.
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- Und schließlich bekennt sich die Bundesregierung zur Auflage von Green Bonds – also zur Zeichnung von Anleihen insbesondere für klimapolitische Investitionen.
Es gibt am Regierungsprogramm genug zu kritisieren – gerade auch aus einer grün-alternativen Perspektive. Auch meine Begeisterung hält sich in engen Grenzen. Kritik sollte allerdings faktenbasiert sein. Dass ein Nulldefizit im Regierungsprogramm verankert ist, entspricht jedenfalls nicht den Fakten.
Es ist ein Spin.
Nicht mehr.