Heute findet die Sondersitzung des Nationalrats statt, weil eine formale Fehlerbehebung in Zusammenhang mit der Luxuspensionsregelung notwendig ist.
Was ist passiert?
„#Sondersitzung: Fehler, Blockaden und politisches Kleingeld“ weiterlesen
Links. Grün. Gewerkschafter.
Heute findet die Sondersitzung des Nationalrats statt, weil eine formale Fehlerbehebung in Zusammenhang mit der Luxuspensionsregelung notwendig ist.
Was ist passiert?
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Folgende Fristsetzungsanträge der Koalition wurden gestern übrigens gegen die Stimmen der Opposition beschlossen:
Gestern wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales mehrere Maßnahmen beschlossen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten sollen, Armutsgefährdung in Zeiten von Corona zu verhindern und einkommensschwache Gruppen stärker zu unterstützen.
110 Mio. Euro umfasst das Paket.
Die Maßnahmen:
In ganz Europa werden aktuell anlässlich der Covid-19-Krise Rettungspakete für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen geschnürt, um Betriebe zu unterstützen, ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern und Einkommen sowie Beschäftigung bestmöglich zu erhalten.