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#Weg mit dem Betriebsrat? Fu** that anti-democratic shit!

Betriebsrät*innen sind Rechten aller Coleur ein rechter Graus. Der ewigblaue FPÖ-Abgeordnete Zanger sprach anno dazumal von Betriebsrät*innen als „Beidln“. Der türkise Noch-ÖBAG-Chef Thomas Schmid forderte in einem Chat munter: „Und Betriebsrat. Weg damit.“ Einmal mehr hat ein Türkiser sein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen bzw. demokratischen Institutionen offen gelegt. Diesmal zur demokratisch gewählten Interessensvertretung der Beschäftigten eines Betriebes – zum Betriebsrat.

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#Mehr Staat? Mehr privat? Oder was? Am Beispiel MAN …

Was haben Alfa Romeo, Citroen, Opel, Peugeot, VW, Jeep, Skoda, Renault usw. gemeinsam – abgesehen davon, dass sie alle Automarkten sind?
Sie haben staatliche bzw. öffentliche (Mit-)Eigentümer.
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Beispiel Stellantis, die Peugeot Societe Anonyme und Fiat Chrysler Autmobile besteht: Dazu gehören etwa die Marken Opel, Alfa Romeo, Citroen, Peugeot. Bis 2014 hielt der französische Staat 14 % Anteil, 2017 gingen die Anteil an die Bpifrance Bank über – der öffentlichen Investitionsbank.
Beispiel Volkswagen AG, zu der z. B. die Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, MAN, Scania gehören: An dieser hält das Land Niedersachsen 11,8 % der Aktien und 20 % der Stimmrechte.
Beipiel RenaultNissanMitsubishi: Hier hält die französische Republik einen Anteil von 19,74 % der Aktien.
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#Mehr soziale Sicherheit für Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen

Heute wurde im Nationalrat einstimmig (!) das neue Landarbeitsgesetz (LAG) beschlossen und so ein klares Zeichen für die Stärkung der Rechte von Landarbeiter*innen gesetzt. Künftig gibt es für Melker*innen – egal ob sie im Burgenland oder in Tirol arbeiten – keine arbeits- und sozialrechtlichen Unterschiede mehr.  Bundesländergrenzen zählen nicht mehr.

Das neue Gesetz führt 9 Landarbeitsgesetze und 100 Verordnungen zusammen und gilt für rund 35.000 Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft. Das Rechtssystem für Landarbeiter*innen wurde „verbundlicht“. Erstmals gibt es auch die Möglichkeit von Arbeitgeber*innenzusammenschlüssen – mehrere landwirtschaftliche Betriebe schließen sich zusammen und beschäftigen Landarbeiter*innen. Damit sollen durchgängigere Beschäftigungsverhältnisse und eine Stabilisierung der Einkommen ermöglicht werden.

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