Werner Kogler hat soeben im REPORT – wie schon im Sommer unsererseits gefordert – eine weitere Arbeitslosengelderhöhung für den Herbst angekündigt.
Das ist mit dem Koalitionspartner vereinbart:
Die jetzige Regelung einer Erhöhung des Arbeitslosengelds wird noch in diesem Jahr verlängert.
Es wird noch einmal 450 Euro geben – je 150 Euro für drei Monate, einmalig ausbezahlt. Und im nächsten Jahr werde man sich noch weitere Maßnahmen anschauen müssen, so Kogler ziemlich eindeutig.
Damit löst sich der Spin von der angeblich durchgeschnittenen sozialen Ader der Grünen ebenso in Luft auf, wie die ebenso falsche Behauptung, die GRÜNEN wollten das Arbeitslosengeld gar nicht erhöhen, sondern sogar kürzen.
Auf Initiative der GRÜNEN wurde u.a.
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- im September eine erste Arbeitslosengelderhöhung von 450 Euro
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- und eine einmalige Familiengelderhöhung von 360 Euro je Kind ausbezahlt
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- die Notstandshilfe bis 31. Dezember auf Arbeitslosengeld angehoben
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- die Negativsteuer für 2020 um weitere 100 Euro erhöht
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- die erste Stufe der Steuerreform – die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 25 auf 20 % – vorgezogen
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- Der Bildungsbonus bei AMS-Maßnahmen die länger als 4 Monate dauern, auf 180 Euro/Monat erhöht
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- der Ausgleichszulagenrichtsatz – so etwas wie eine Mindestpension auf 1.000 Euro angehoben – wichtig auch für
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- die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe NEU, die sich hinsichtlich ihrer Höhe an der Ausgleichszulage orientiert.
Weil die GRÜNEN eben nicht nur eine Klimaschutzpartei sind. Sondern auch eine Partei des sozialen Zusammenhalts.
Auch wenn uns längst nicht alles gelingt.
Wir kämpfen.
Und das mit ganzem Einsatz.