Jetzt ganz unabhängig davon, wie man zum Regierungsprogramm steht, ein Bekenntnis zu einem Nulldefizit – wie immer wieder behauptet wird – findet sich darin nicht.
Im Gegenteil:
Links. Grün. Gewerkschafter.
Jetzt ganz unabhängig davon, wie man zum Regierungsprogramm steht, ein Bekenntnis zu einem Nulldefizit – wie immer wieder behauptet wird – findet sich darin nicht.
Im Gegenteil:
Meine heutige Rede zum Just Transition-Paket im Regierunsprogramm. Um den ökologischen Umbau sozial gerecht zu gestalten. Ab 0:18!
Wir werden uns bemühen , dieses Paket auch entsprechend umzusetzen.
Wenn das gelingt, könnten wir nicht nur Vorreiter in Sachen Klimaschutz, sondern auch in Sachen sozial gerechte Transformation werden!
Jetzt hat der VfGH noch zwei besonders harte Regelungen der Sozialhilfe neu als gesetzeswidrig aufgehoben:
„#SV-Reform: Verstoß gegen Kinderrechte und Gleichheitsgrundsatz“ weiterlesen
VfGH-Urteil bestätigt wichtige Kritikpunkte der Grünen
Das heutige VfGH-Erkenntnis hat den Kritiker*innen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform – darunter waren und sind auch die Grünen – in wichtigen Punkten recht gegeben.
„#Sozialversicherungsreform in Kernpunkten verfassungswidrig“ weiterlesen
Und weil ich heute noch ein zweites Mal im Einsatz war – eine Rede zum Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche.