Links. Grün. Gewerkschafter.
Am 7. Juni wurde zwischen Sozialpartnern und Regierung die nächste Phase der Kurzarbeit fertigverhandelt. Es handelt sich bereits um die Phase 5 der Corona-Kurzarbeit – das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Krise, um Einkommen und Beschäftigung der Arbeitnehmer*innen zu sichern.
Heute haben die NEOS einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der es in sich hat: Wer in Kurzarbeit ist, sollte demnach im AMS als arbeitssuchend und vermittelbar gelten und in Vollzeitarbeitsplätze vermittelt werden können. Meine Rede dazu gleich vorab:
Dieser Antrag ist angesichts Hunderttausender tatsächlich Arbeitsloser so absurd wie gefährlich.
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Rund 562.000 Menschen sind derzeit in Arbeitslosigkeit oder in Schulungen, die Arbeitslosenquote somit auf 12,2 % – die höchste Arbeitslosenrate der Nachkriegszeit. Besonders betroffen sind Branchen, auf die sich die Covid-19-Maßnahmen stark auswirken, wie Tourismus, Gastronomie, Bauwirtschaft und Handel.
In der Krise wird ständig dazugelernt. Auch bei der Corona-Kurzarbeit. Hier wurde nun ein mögliches Hindernis für die Inanspruchnahme beseitigt: Künftig übernimmt das AMS bereits ab dem 1. Monat die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung – die alte Regelung sah die Übernahme erst ab dem 4. Monat vor!