Meinen ersten Ordnungsruf erhalten. Weil ich der SPÖ „eine gewisse Scheinheiligkeit“ vorgeworfen hab.
Warum?
Heute wurde der Bericht des Arbeitsinspektorats diskutiert. Eine Zahl, die auffällt: Die Zahl der Arbeitsinspektor*innen hat sich in den letzten Jahren trotz steigender Beschäftigtenzahlen nicht erhöht. Tatsächlich braucht es mehr Arbeitsinspektor*innen. Inbesondere, wenn die Beratung ausgebaut werden soll. Darum fordert die SPÖ nun in den nächsten zwei Jahren 50 zusätzliche Arbeitsinspektor*innen, von derzeit 303 auf 353.
Fakt ist allerdings: Seit 2012 – unter sozialdemokratischen Arbeitsministern! – ist der Personalstand der Arbeitsinspektion von 312 auf 303 Beschäftigte gesunken. Trotz permanent steigender Beschäftigungszahlen. Trotz steigender Zahlen an Betrieben.
Warum hat die SPÖ damals nicht gehandelt, als sie die Möglichkeiten hatte?
Ja, es braucht mehr Arbeitsinspektor*innen. Gerade damit „Beraten vor Strafen“ keine Überschrift bleibt, sondern mit Leben erfüllt wird. Selber allerdings in Verantwortung die Zahl der Arbeitsinspektor*innen zu reduzieren, gleichzeitig innerhalb von zwei Jahren eine massive Aufstockung zu fordern – klar, das ist Opposition – aber eben auch a bissl a Scheinheiligkeit. Da nehm ich dann auch einen Ordnungsruf an.
Und: Ein herzliches Dankeschön allen Arbeitsinspektor*innen die tagtäglich dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innenrechte und Schutzbestimmungen eingehalten werden. Es geht schließlich um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.