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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#1,6 Milliarden Euro gegen Teuerung

Am 16. Dezember 2021 wurden im Nationalrat wieder einigebemerkenswert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen beschlossen:

      • Nachdem am Tag zuvor  der 150 Euro-Teuerungsausgleich für Mindestpensionist*innen, Sozialhilfebezieher*innen und Studienbeihilfebezieher*innen im Nationalrat eine breite Mehrheit gefunden hat, wurde nun die Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose beschlossen. Voraussichtlich noch im Jänner sollen Menschen, die von November bis Dezember zumindest 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben den Teuerungsausgleich erhalten.
      • Ebenfalls beschlossen wurde der von den Sozialpartnern ausverhandelte Kurzarbeitsbonus von 500 Euro: Arbeitnehmer*innen die im Dezember kurzarbeiten mussten und in den letzten 20 Monaten zumindest 10 Monate in Kurzarbeit waren, haben einen Anspruch auf 500 Euro.
      • Auch beschlossen wurde die Verlängerung des erhöhten Bildungsbonus von 180 Euro/Monat für ein weiteres Jahr für AMS-Maßnahmen im Bereich Bildung, Qualifizierung, Umorientierung, die länger als 4 Monate dauern. Eine besonders wichtige Maßnahmen, weil viele Menschen in Arbeitslosigkeit sich ohne diesen Bildungsbonus eine weiterführende, längere Ausbildung einfach finanziell nicht leisten könnten.

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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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#Glücklich ist, wer vergisst …: Die Kündigungsfristen, die SPÖ und die SPÖ-Gewerkschafter*innen

Zuallererst die gute Nachricht: Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bleibt bis Ende September 2021 erhalten. Von uns erreicht, wurde das im letzten Nationalratsplenum beschlossen. Eine wichtige Maßnahme für rund 240.000 Notstandshilfebezieher*innen – viele von ihnen bereits längere Zeit arbeitslos und darum  auch besonders gefährdet, in Armut zu fallen und ausgegrenzt zu werden.

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