#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern“

Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51

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#Legal, illegal, sch…egal? Wie FPÖ und ÖVP Schwarzarbeit legalisieren wollten

Blauschwarz ist inzwischen Geschichte. Es wird keinen rechtsextremen Kanzler geben.  Und damit auch kein blauschwarzes Regierungsprogramm der hundert Grauslichkeiten. Nun beginnt der Verhandlungsreigen von vorne. Nichtdestotrotz: Ein Blick und Analyse der blauschwarzen Pläne macht dennoch nach wie vor Sinn. Weil die ÖVP – wie das Amen im Gebet – wohl auch bei den potentiellen nächsten Regierungspartnern versuchen wird, „Herzensanliegen“ durchzusetzen. Eines davon: Die Legalisierung von Schwarzarbeit in Gastronomie und Tourismus. Ja, richtig gehört! Noch einmal: Die ÖVP wollte Schwarzarbeit legalisieren. Und es ist fix davon auszugehen, dass sie es weiter wollen wird. Doch mehr dazu …  „#Legal, illegal, sch…egal? Wie FPÖ und ÖVP Schwarzarbeit legalisieren wollten“ weiterlesen

#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt

wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.

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#Übergewinnsteuer und SPÖ: Zu niedrig, zu hoch, zu unfair, zu wirkungslos, „aber doch nicht bei uns!“ oder am besten ganz weg?

Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.

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#Was kommt: Arbeiten neben der Pension, mehr Rechte bei Teilzeit, Erweiterter Zugang zu Altersteilzeit

Schon lange wird darüber diskutiert – jetzt gibt es in der Regierung eine Einigung. Nämlich bei der Frage des Zuverdiensts – bzw. des Arbeitens –  neben der Pension. Die Problemstellung: Viele Pensionist:innen würden gerne – auch neben der Pension – freiwillig weiterarbeiten. Viele Unternehmen würden – aufgrund des Arbeitskräftemangels – gerne Pensionist:innen auch weiter beschäftigen.

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