Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich. Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.
Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.
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Es wird wieder gestritten. Diesmal geht es um die Verlängerung der Steuerbegünstigung für zusätzliche Überstunden. Die ÖVP will das unbedingt. Die SPÖ nicht. Aus guten Gründen. Die sprechen allerdings auch gegen das Steuer- und Abgabengeschenk Arbeiten im Alter. Weil Arbeiten im Alter arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Sonderklasse ist.
