Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.
#Was kommt: Arbeiten neben der Pension, mehr Rechte bei Teilzeit, Erweiterter Zugang zu Altersteilzeit
Schon lange wird darüber diskutiert – jetzt gibt es in der Regierung eine Einigung. Nämlich bei der Frage des Zuverdiensts – bzw. des Arbeitens – neben der Pension. Die Problemstellung: Viele Pensionist:innen würden gerne – auch neben der Pension – freiwillig weiterarbeiten. Viele Unternehmen würden – aufgrund des Arbeitskräftemangels – gerne Pensionist:innen auch weiter beschäftigen.
#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en
Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.
Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?
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#Teilzeit: Wie besser absichern?
Teilzeit ist Realität. Teilzeit ist Normalität. Für Millionen von Arbeitnehmer:innen – vor allem Frauen. Vollzeit ist nicht „das Normale“. Vollzeit war nie Normalität. Zumindest nicht für Frauen. Nicht in einer konservativ geprägten Gesellschaft mit traditioneller Arbeitsteilung – wo Frauen nach wie vor zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit und Männer zwei Drittel der bezahlten Erwerbsarbeit leisten.
Inzwischen befindet sich längst auch das traditionelle, männlich geprägte ganzjährige Vollzeitarbeitsverhältnis auf dem Rückzug. Ist auch für immer mehr Männer immer weniger „normal“. Der Versuch der „Normierung“ der Arbeitsverhältnisse entlang einer männlich geprägten Normalität der 60er und 70er Jahre – wie in der aktuell geführten Teilzeitdebatte – spielt sich schlichtweg nicht mehr. It’s over. Es gibt kein Zurück. Das gilt es zuallererst einmal – endlich – zu akzeptieren.
#Hilfen gegen Teuerung: Was, wie viel, für wen und warum alles nicht so einfach ist
In den kommenden Wochen werden wichtige und umfangreiche Hilfen gegen die Teuerung ausgezahlt: Der Teuerungsausgleich an besonders „vulnerable“ Gruppen, der Klimabonus (inklusive Teuerungsbonus) und der Teuerungsabsetzbetrag für Pensionist:innen.
Die Vielzahl von Hilfen, die nun fließen – auch noch aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen auszahlenden Stellen – sorgen aktuell nicht nur für notwendige Unterstützung, sondern manchmal auch auch für Irritationen. Vor allem bei Pensionist:innen. Irritationen, die auch noch bewusst und wider besseren Gewissens geschürt werden. Irritationen, die sich allerdings auch aus der Vielzahl gleichzeitig gesetzter Maßnahmen und daraus resultierenden Kommunikationsproblemen ergeben: Was ist das, was ich gerade bekomme? Warum ist das weniger, als ich mir erwartet habe? Ist das jetzt der Klimabonus, oder was?
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