Links. Grün. Gewerkschafter.
Es wird wieder gestritten. Diesmal geht es um die Verlängerung der Steuerbegünstigung für zusätzliche Überstunden. Die ÖVP will das unbedingt. Die SPÖ nicht. Aus guten Gründen. Die sprechen allerdings auch gegen das Steuer- und Abgabengeschenk Arbeiten im Alter. Weil Arbeiten im Alter arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Sonderklasse ist.
„#Bundesregierung: Arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“ weiterlesen
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2025 ist mal wieder Sozialausschuss. Und da wird u.a. die Pensionserhöhung für 2026 beschlossen: Niedrige und mittlere Pensionen bis 2.500 Euro – das sind rund 70 % der Pensionist:innen – erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 %. Damit ist eine unsere wichtigsten Forderungen erfüllt. Alle Pensionen darüber einen Fixbetrag von Euro 67,50.
Was allerdings fehlt: Ein fairer und gerechter Beitrag der Luxuspensionen. Und darüber berichtet heute die „Kronen-Zeitung“ .
Nun ist es fix: Der 60-Euro-Kinderzuschuss – ursprünglich ein Teuerungsausgleich für einkommensarme Familien – ist nun Dauerrecht. Das wurde noch 2024 von der schwarz-grünen Regierung im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression beschlossen und aus dem „sozialen Drittel“ beschlossen.
„#Ab 1. Juli fix: 60-Euro-Kinderzuschuss in Dauerrecht!“ weiterlesen
Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.
„#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose“ weiterlesen
Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
„#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern““ weiterlesen