Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.
Weil dieses „Übergewinne“ erzielt hat, muss es 17,3 Mio. Euro Übergewinnsteuer zahlen. Das ist an sich der Sinn einer derartigen Steuer. Das sieht der Landeshauptmann des Burgenlands – er kommt bekanntlich aus der SPÖ, also aus jener Partei, die sich ständig darüber beklagt, dass die aktuell geltende Übergewinnsteuer entweder zu niedrig, zu wirkungslos, zu spät eingeführt, oder zu sonst irgendwas ist – allerdings ganz anders, weshalb er eben jetzt gegen die Besteuerung von Übergewinnen vor Gericht zieht. Er findet das unfair und würde die 17,3 Mio. Steuern lieber in alter Gutsherrenart an sein Volk verteilen, statt in den Steuertopf zahlen. Zahlen sollen die Übergewinnsteuer bitte die andern, so war die nicht gedacht. Unterstützt wird er dabei übrigens von der AK (!) Burgenland, auch SPÖ-dominiert. Die hat sogar ein eigenes Modell – also die AK insgesamt, nicht die im Burgenland – zur Übergewinnsteuer entwickelt, das ihrer Meinung nach viel besser wäre, viel mehr Geld bringen würde (ich glaub’s ja nicht) und viel eher eingeführt hätte werden müssen. Wunderbar – wenn’s so wäre, dann könnte der Herr SPÖ-Landeshauptmann mit Unterstützung der AK-Burgenland noch mehr Steuerleistungen des Landes-EVU von der AK-Übergewinnsteuer einklagen …
Budgetausschuss: SPÖ gegen Verlängerung der Übergewinnsteuer
Das ist aber längst noch nicht alles: Zuletzt wurde im Budgetausschuss beschlossen, die Übergewinnsteuer bei fossilen Energieträgern noch zu verschärfen und auch zu verlängern. Übergewinne sollen also weiterhin abgeschöpft werden. Allerdings nicht, wenn es nach der SPÖ ginge. Die hat da nämlich dagegen gestimmt. Also fassen wir zusammen:
Das SPÖ-regierte Burgenland klagt gegen Übergewinnsteuern.
Die SP-dominierte AK-Burgenland unterstützt dabei.
Die SPÖ auf Bundesebene will die Übergewinnsteuer überhaupt auslaufen lassen und nicht mehr verlängern.
Rot-grün-gelbes Deutschland: Aus für Übergewinnsteuer
Nicht mehr verlängert hat übrigens seit Juni 2023 bereits Deutschland. Der rot-grün-gelb regierte Staat mit einem SPD-Bundeskanzler hat die Übergewinnsteuer aufgrund magerer Einnahmen abgeschafft. Wie viele andere Staaten hat sich auch Deutschland zweistellige Milliardenerträge aus der Übergewinnsteuer erhofft. Man war – wieder einmal – zu optimistisch. Und wie in vielen anderen Staaten sind die Einnahmen deutlich unter den Erwartungen geblieben. Statt vieler Milliarden, sind es in D bis März 2023 gerade einmal etwas über 400 Mio. Euro geworden bevor sie im Juni abgeschafft wurde . Heruntergebrochen auf die Bevölkerungszahl Österreichs wären das um die 40 Mio Euro. Man darf auf die Endabrechnung* gespannt sein. Tatsächlich hat Österreich bislang 255 Mio Euro aus der Übergewinnsteuer erzielt – auch deutlich weniger als erhofft, aber ein Vielfaches vom Aufkommen Deutschlands. Und es wird noch mehr werden.
Was man lernen sollte: Vorsicht bei Prognosen!
Was man aus der Diskussion um eine Übergewinnsteuer lernen kann: Wer nie den Beweis antreten muss, dass sein Modell Abermilliarden bringt, hat’s leicht. Der/die kann das Blaue bzw. einen Geldregen vom Himmel versprechen. Er/sie muss ja nie liefern. Bei Prognosen hinsichtlich zu erwartender Steuereinnahmen sollte man künftig allerdings vorsichtiger sein. Das gilt insbesonderer für Steuern, für die es nur wenig Erfahrungswerte gibt und die mit hohen Unsicherheitsfaktoren – wie etwa Energiepreisentwicklungen – behaftet sind. Das gilt damit insbesondere für Übergewinnsteuern. Aber auch für Vermögensteuern.
Wer da einmal mehr Aber- um Abermilliarden verspricht, droht in der Realität ziemlich daneben zu liegen. Außer er/sie glaubt ohnehin nicht daran, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.
*Inzwischen liegt die Endbilanz der Übergewinnsteuer in Deutschland vor: Die Einnahmen belaufen sich demnach auf insgesamt 521 Mio. Euro. Damit liegt der aktuelle Einnahmestand Österreichs bei der Übergewinnsteuer bereits beim rund fünffachen Betrag Deutschlands – bezogen auf die Einwohner:innenzahl.