In ganz Europa werden aktuell anlässlich der Covid-19-Krise Rettungspakete für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen geschnürt, um Betriebe zu unterstützen, ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern und Einkommen sowie Beschäftigung bestmöglich zu erhalten.
#Corona-Kurzarbeit wird erleichtert
In der Krise wird ständig dazugelernt. Auch bei der Corona-Kurzarbeit. Hier wurde nun ein mögliches Hindernis für die Inanspruchnahme beseitigt: Künftig übernimmt das AMS bereits ab dem 1. Monat die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung – die alte Regelung sah die Übernahme erst ab dem 4. Monat vor!
#FPÖ gegen Pflegepersonal aus Drittstaaten
Die FPÖ ist gegen die Anwerbung von Pfleger*innen aus Drittstaaten wie Marokko und will gleichzeitig die Pflegelehre als Alternative zu Arbeitnehmer*innen aus Drittstaaten im Pflegebereich einführen.
Warum ist das widersprüchlich?
#1. Ordnungsruf erhalten
Meinen ersten Ordnungsruf erhalten. Weil ich der SPÖ „eine gewisse Scheinheiligkeit“ vorgeworfen hab.
Warum?
#Millionärssteuer? Voll dafür – aber …
… ich fürchte – ja, ich fürchte, das wird noch viel schwieriger als man ohnehin denken würde.
Ja, natürlich braucht es vermögensbezogene Steuern. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer, eine Reform der Besteuerung von Grund und Boden. Und ja, da könnten Milliarden ins Budget fließen, Milliarden, die es dringend braucht für Investitionen in Klimaschutz, in Pflege, in soziale Dienste, Armutsbekämpfung, öffentliche Infrastruktur, zur Entlastung des Faktors Arbeit und, und, und …