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#Deutschland/Österreich im Vergleich: Maßnahmen gegen Teuerung

Am 16. März hat die SPD-geführte rot-grün-gelbe Regierung in Deutschland ihr Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen. Wenig überraschend, trifft die nicht zuletzt von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl getriebene Inflation die Lebenshaltungskosten für Privathaushalte massiv verteuert und dabei insbesondere Menschen hart trifft, die auf Sozialtransfers angewiesen oder in prekären Jobs beschäftigt und dadurch akut von Armut bedroht sind. Menschen die oft genug nicht mehr wissen, wie sie den Alltag finanziell bewältigen sollen.

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#Mit sozialer UND ökologischer Verantwortung gegen die Teuerung

Die umfangreichen #Antiteuerungsmaßnahmen die von Dezember bis Februar im Nationalrat beschlossen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Die Regierung setzt damit – nicht zuletzt auf grüne Initiative – erste zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für jene Menschen, die von Teuerung und steigenden Energiepreisen besonders stark betroffen sind.  Erste Hilfen wurden bereits ausbezahlt. In den nächsten Wochen und Monaten fließen weitere.

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#Danke, Wolfgang. Danke, Johannes!

Am 8. März hat sich der neue #Gesundheits- und #Sozialminister Johannes Rauch dem Nationalrat vorgestellt. Der erfahrene Vorarlberger Landespolitiker folgt Wolfgang Mückstein nach, der nicht mehr länger mit Drohungen seitens militanter „Impfgegner*innen“ und unter ständigem Polizeischutz leben wollte. Ein herzliches Dankeschön an Wolfgang, der in einer schwierigen, herausfordernden Zeit das vermutlich schwerste Amt in der österreichischen Bundesregierung übernommen hat.

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#Vermögenssteuern? Ja unbedingt, wenn da nicht ….

… das klitzekleine Problem der 2/3-Mehrheit und des Endbesteuerungsgesetz wäre. Das macht nämlich die Einführung einer umfassenden Vermögens- und Erbschaftssteuer – insbesondere auf Finanzvermögen – de facto unmöglich. Ein Problem, das von Befürworter*innen einer Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer leider nur allzu gerne ausgeblendet wird. Was aber nicht wirklich was nutzt. Weil es nämlich da ist.

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#Weiteres Maßnahmenpaket gegen Teuerung kommt!

Am 28. Jänner hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket gegen  die massiv steigende Teuerung – nicht zuletzt im Bereich fossiler Energieträger – vorgestellt. Ein Paket mit klar ökosozialer Handschrift: Es bringt insebsondere jenen Entlastung, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind – nämlich Niedrigverdiener*innen und Bezieher*innen sozialer Transferleistung. Und es hilft auch mittel- und langfristig von Energiearmut betroffenen Privathaushalten beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und bei der Umrüstung von energieintensiven auf energiesparende Haushaltsgeräte.

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