Am 16. März hat die SPD-geführte rot-grün-gelbe Regierung in Deutschland ihr Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen. Wenig überraschend, trifft die nicht zuletzt von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl getriebene Inflation die Lebenshaltungskosten für Privathaushalte massiv verteuert und dabei insbesondere Menschen hart trifft, die auf Sozialtransfers angewiesen oder in prekären Jobs beschäftigt und dadurch akut von Armut bedroht sind. Menschen die oft genug nicht mehr wissen, wie sie den Alltag finanziell bewältigen sollen.
Die beschlossenen Unterstützungen umfassen dabei steuerliche Maßnahmen ebenso wie Direkttransfers an einkommensarme Haushalte (wie Heizkosten- oder Energiezuschüsse) und Entlastungen bei Energieabgaben. Der Maßnahmenmix der in Österreich wie in Deutschland gewählt wurde ist dabei nicht unähnlich.
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- Steuersenkungen auf 4,5 Mrd. Euro,
- bei der Corona-Einmalzahlung für Bezieher*innen von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung auf 480 Mio. Euro
- und beim Kindersofortzuschuss für einkommensarme Familien auf rund 332 Mio (ab 2023 670 Mio. Euro).
Anm.: Seither wurden sowohl in Deutschland als auch in Österreich zusätzliche Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen:
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- in Deutschland wird etwa ein Energiepauschalbetrag von 300 Euro für Arbeitnehmer*innen und Selbständige eingführt, Steuern auf Treibstoffe werden für drei Monate gesenkt, Preise für Öffi-Tickets reduziert, die Corona-Einmalzahlung auf 200 Euro wird verdoppelt und eine Einmalzahlung für Kinder von 100 Euro ist beschlossen.
- In Österreich werden Erdgas- und Elektrizitätsabgabe reduziert, die Pendlerpauschale und der Pendlereuro erhöht – mit Negativsteuerwirkung von bis zu 100 Euro und zusätzliche Mittel für besser Öffis und niedrigere Ticketpreise frei gemacht.
Den aktualisierten Vergleich (Stand 24. März 2022) gibt es hier: AntiTeuerungs_Massnahmen_Vgl_O_D24032022
Was in dieser Auflistung fehlt und hinsichtlich des Ausgabenvolumens noch nicht beziffert ist, ist der erhöhte Heizkostenzuschuss von bis zu 270 Euro, der sich in Mehrpersonenhaushalten noch erhöht.
In Summe beläuft sich das Anti-Teuerungs-Paket der Bundesregierung – ohne Berücksichtigung des Heizkostenzuschusses – auf rund 5,3 Mrd. Euro. Auf die österreichische Bevölkerungszahl heruntergebrochen wären das rund 530 Mio. Euro.
Vergleichbare Maßnahmen in Österreich (Ökosoziale Steuerreform für untere Einkommensgruppen, Teuerungsausgleich, Energiekostenausgleich) belaufen sich in Summe auf über 1,4 Mrd. Euro – ohne Berücksichtigung des Klimabonus.
In Österreich sind sämtliche Maßnahmen bereits im Nationalrat beschlossen und in Umsetzung, der Teuerungsbonus wurde teilweise bereits ausgezahlt. In Deutschland wurden die Maßnahmen gegen Teuerung im Ministerrat auf den Weg gebracht und müssen noch im Bundestag beschlossen werden. Die Auszahlung der meisten Maßnahmen erfolgt mit der zweiten Jahreshälfte 2022.
Hier eine Auflistung bislang beschlossener Hilfen für Privathaushalte in Deutschland und Österreich im Vergleich (Stand 17. März 2022 bei Erscheinen des Beitrags):
