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#Bildungsbonus: Erhöht, erweitert, unbefristet

Wer künftig eine AMS-Schulung, die länger als vier Monate dauert absolviert, bekommt mehr Geld. Der im Rahmen der Corona-Joboffensive beschlossene erhöhte Bildungsbonus, wird nicht nur verlängert, sondern auch deutlich erhöht und ausgeweitet. Und er kommt in Dauerrecht – ist also nicht mehr zeitlich befristet. Eine zentrale grüne Forderung im Rahmen der – letztlich gescheiterten – „großen“ Arbeitsmarktreform wird damit doch noch in einer deutlich „kleineren“ umgesetzt.

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#Warum aus der Arbeitsmarktreform letztlich nichts wurde

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen ist offensichtlich geworden, wie schwer es ist, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Entsprechend „dünn“ und unverbindlich ist das Kapitel auch ausgefallen.

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#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …

Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.

Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.

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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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#Arbeitsmarktreform: Gefährliche Drohung oder Chance?

Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verkündete Arbeitsminister Kocher, in Bälde auch eine breite Debatte um eine „Arbeitsmarktreform“ angehen zu wollen – mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament. Dagegen gibt es vorerst einmal nichts einzuwenden. Es gäbe tatsächlich genug zu tun.

Was von türkiser Seite – zumindest von Teilen der Türkisen – zu erwarten ist, zeichnet sich schon recht klar ab und wirkt mehr als gefährliche Drohung sollte allerdings nicht überraschen.

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