Inzwischen versucht die ÖVP schon gar nicht mehr, ihre Kürzungsfantasien bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sprich „degressives Arbeitslosengeld“, also zu Beginn 70%, dann sinkend, dafür eine zweiwöchige Wartefrist – zu verschleiern (Spoiler: alleine diese Maßnahme hätte vielen Arbeitslosen Kürzungen gebracht – mit ein Grund, warum wir der Arbeitslosengeld-Reform nicht zustimmten). Im „Österreich“-Plan ist von einer Erhöhung zu Beginn schon gar keine Rede mehr, dafür von einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter eine Nettoersatzrate von 50 %. Einfach ehrlich, einfach ÖVP. So wenig neu und jedenfalls erwartbar.
Das Kürzungsprogramm für Arbeitslose – die ÖVP spricht lieber von „Lohnnebenkostensenkung“ ist vermutlich wieder mit einem Aus für die Ergänzungszuschläge kombiniert. Dieser „Vorschlag“ kam kurz auch schon im Rahmen der ALG-Reform auf, war mit uns natürlich genausowenig machbar wie eine Senkung von ALG und NH unter bestehendes Niveau. Zur Erinnerung: Die Ergänzungszuschläge erhöhen die Nettoersatzrate eines unter der Ausgleichszulage ligenden, niedrigen Arbeitslosengelds auf Nettoersatzraten von 60 bis zu 80 % (inklusive Kinder bzw. Familienzuschläge), machen das Arbeitslosengeld also etwas „armutsfester“. Eine Streichung der Ergänzungszuschläge würde armutsgefährdete Menschen besonders schwer treffen.
Wie bereits erwähnt: Wir haben damals den ÖVP-Plänen für eine „Reform“ des Arbeitslosengeldes eine klare Absage erteilt. Und jetzt erst recht. Dass derartige Kürzungsprogramme mit uns nicht machbar sind, versteht sich wohl von selbst. Noch dazu bei einer Betroffenengruppe, die ohnehin besonders armutsgefährdet ist. Vielmehr braucht es eine Erhöhung des ALG und eine Valorisierung – also jährliche Inflationsanpassung – der Notstandshilfe.
Die Zielrichtung des ÖVP-„Österreich“-Plans in Sachen Arbeitslosigkeit ist so offensichtlich wie wenig überraschend: Der Druck auf Arbeitssuchende so rasch wie möglich einen Job anzunehmen soll erhöht werden. Und zwar egal welchen Job. Auch mit mieser Bezahlung und ebenso miesen Arbeitsbedingungen. Das erhöht den Druck auf Arbeitsverhältnisse, Löhne und Qualität der Beschäftigung insgesamt. Niedriglohnsektoren werden boomen. Mit der geplanten Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten wird das dann noch zusätzlich verschärft. Der Arbeitskräftemangel soll nicht über attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne und andere arbeitnehmer:innenfreundliche Maßnahmen erfolgen, die Betriebe und Arbeitgeber fordern und wohl auch was kosten würde. Nein, der Druck, die Verschärfungen, die sozialen Härten sollen Arbeitskräfte liefern. Kostet den Betrieben weniger. Den Wirtschaftsbund g’freuts. Einfach zynisch. Sonst nichts.
Jede Verbesserung in Arbeitslosenversicherung auf grüne Initiative
Umso erfreulicher, dass auf grüne Intiative viele Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung erreicht wurden – insbesondere die Übernahme und die Erhöhung der Schulungszuschläge – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um bis zu 370 Euro/Monat – in Dauerrecht, eine Flexibilisierung, Ausweitung und Modernisierung der Altersteilzeit, die Wiedereinführung des „Integrationsjahrs“, Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit u.v.m. Wovon zehntausende Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher:innen in länger dauernden AMS-Maßnahmen profitieren werden.
Verbesserungen die praktisch ausschließlich auf grüne Initiative erfolgt sind. Nicht weniger wichtig war allerdings die Verhinderung von Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Unseren Sozialstaat zu stärken, zu modernisieren und dort auszubauen, wo notwendig – das wird auch in Zukunft eines der zentralen Anliegen Grüner Politik sein. Mit uns gibts keinen „Österreichplan“ für Arbeitslose.
Presseaussendung: Koza/Grüne: ÖVP-„Österreich“-Plan für die Arbeitslosenversicherung würde Gesellschaft als Ganzes auf den Kopf fallen