Links. Grün. Gewerkschafter.
Es wird wieder gestritten. Diesmal geht es um die Verlängerung der Steuerbegünstigung für zusätzliche Überstunden. Die ÖVP will das unbedingt. Die SPÖ nicht. Aus guten Gründen. Die sprechen allerdings auch gegen das Steuer- und Abgabengeschenk Arbeiten im Alter. Weil Arbeiten im Alter arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Sonderklasse ist.
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Was sich da letzte Woche in Sachen Sozialhilfereform abgespielt hat, kann nur als absurd und beschämend bezeichnet werden. Es droht Übles.
Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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Wieder mal Zeit der Superlativen. Es sei die „größte Pensionsreform“ seit 20 Jahren prahlte der NEOS-Klubobmann und sein ÖVP-Pendant nickte eifrig Zustimmung. Sichtbar stolz waren die beiden auf das Präsentiert, die SPÖ-Sozialministerin fand es da gar nicht notwendig, anwesend zu sein. Nun, Gigantomanie war angesichts des Präsentierten eigentlich nicht wirklich angebracht angesichts der Größe des Pakets. Mehr als „Nichts“ ist es allerdings allemal. Was planen nun schwarz-rot-pink ganz konkret?
Regierende haben’s nicht leicht. Einerseits müssen Programme so allgemein formuliert sein, dass alle Beteiligten irgendwie damit leben können. Andererseits sollen sie ein möglichst klares Bild davon zeichnen, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Eine Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen ist, genauere Festlegungen weit in die Zukunft, am besten über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus, zu verlegen.
„#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (IV): Neue Töne bei Pensionen“ weiterlesen