#Übergewinnsteuer und SPÖ: Zu niedrig, zu hoch, zu unfair, zu wirkungslos, „aber doch nicht bei uns!“ oder am besten ganz weg?

Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.

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#Glücklich ist, wer vergisst …: Die Kündigungsfristen, die SPÖ und die SPÖ-Gewerkschafter*innen

Zuallererst die gute Nachricht: Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bleibt bis Ende September 2021 erhalten. Von uns erreicht, wurde das im letzten Nationalratsplenum beschlossen. Eine wichtige Maßnahme für rund 240.000 Notstandshilfebezieher*innen – viele von ihnen bereits längere Zeit arbeitslos und darum  auch besonders gefährdet, in Armut zu fallen und ausgegrenzt zu werden.

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#Von der Rechenschwäche der SPÖ …

Was es mit diesem Bild auf sich hat? Und warum diese Zahlen wichtig sind?

Gestern haben sich die SPÖ-Soziallandesrät*innen zu Wort gemeldet und die Fixbetragserhöhung des Arbeitslosengelds (150 Euro monatlich, Einmalzahlung von 450 Euro für drei Monate) heftig kritisiert. Menschen, die ihr Arbeitslosengeld durch Mindestsicherung aufstocken, müssten Kürzungen hinnehmen, weil der Fixbetrag auf die Mindestsicherung angerechnet würde.

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