Veröffentlicht am von Markus Koza

#Zum FrühstarterInnenbonus

Ein paar Zahlen, Daten, Fakten zum FrühstarterInnenbonus – wer in welchem Ausmaß profitiert und warum er Frauen UND Männern gleichermaßen nutzt.

Wie viele profitieren?

Die Pensionsversicherungsanstalt der ArbeitnehmerInnen (PVA) geht davon aus, dass jährlich ca. 60.000 bis 70.000 Neu-PensionistInnen – ArbeiterInnen, Angestellte, Selbständige, BäuerInnen – vom FrühstarterInnenbonus profitieren. Es werden noch mehr werden, weil der FrühstarterInnenbonus auch auf öffentlich Bedienstete, EisenbahnerInnen und PostlerInnen ausgeweitet wird.

Das Sozialministerium kommt auf ähnliche Zahlen und geht von knapp unter 60.000 PensionistInnen jährlich aus, die vom FrühstarterInnenbonus profitieren.

Geht man von ca. 100.000 Neuzugängen zu Alters- und Invaliditätspensionen aus, gewinnt also eine große Mehrheit der PensionistInnen.

60.000 bis 70.000 PensionistInnen – überwiegend ArbeiterInnen und Angestellte – die bereits in frühen Jugendjahren zu arbeiten begonnen haben, bislang aber nichts davon hatten, weil sie die 45 Beitragsjahre nie erreicht haben bzw. überhaupt nie erreichen konnten gewinnen nun dazu und bekommen künftig höhere Pensionen.

Wie viel bekommen BezieherInnen des FrühstarterInnenbonus?

Maximal beträgt der FrühstarterInnenbonus 60 Euro/Monat, 840 Euro/Jahr. Weil natürlich nicht alle die Maximalvoraussetzungen erfüllen ist besonders interessant, in welcher Höhe der FrühstarterInnenbonus durchschnittliche ausgezahlt wird. Auch hier gibt es bereits recht konkrete Berechnungen des Sozialministeriums:

    • Frauen erhalten durchschnittlich 43,8 Euro/Monat, das sind 613 Euro/Jahr (brutto)
    • Männer bekommen durchschnittlich 47,5 Euro/Monat, das sind 665 Euro/Jahr (brutto)
    • Bezogen auf die gesamte Pension – es wird davon ausgegangen, dass durchschnittlich 25 Jahre Pension bezogen wird – bekommen Frauen (bezogen auf 2021, also nicht ‚indexiert‘) 15.316 Euro und Männer 16.610 Euro!
    • Wer 60 Euro monatlich (840 Euro jährlich) erhält bekommt über die ganze Pensionsdauer hinweg sogar zusätzlich 21.000 Euro.
    • Frauen gewinnen durch den FrühstarterInnenbonus also beinahe eine Jahresbruttopension. Die Durchschnittspenion von Frauen – es wird hier von einer Frauenpension von 1.179 Euro bei Neuzugang in die Pension im Dezember 2019 ausgegangen – erhöht sich durchschnittlich um 3,7 %.

Insgesamt wird der FrühstarterInnenbonus rund 40 Mio. Euro kosten – also in etwa in Höhe der Ausgaben für die abschlagsfreie Langzeitversicherung u.a. liegen. Mit Ausweitung auf öffentlich Bedienstete, EisenbahnerInnen und PostlerInnen wird er sogar über diesen Ausgaben liegen.

Es ist also falsch zu behaupten, es hätten im Pensionssystem Kürzungen stattgefunden oder gar „Pensionsraub“ betrieben. Vielmehr ist es so, dass Steuermittel die in die Abschlagsfreiheit von Langzeitpensionen geflossen sind und diese deutlich erhöht haben umgeschichtet und im Pensionssystem hin zu jenen ArbeiterInnen und Angestellten verteilt werden, die deutlich niedrigere Pensionen bekommen.

Wer profitiert noch besonders vom FrühstarterInnenbonus?

Zuallererst gewinnen – wie schon oben erwähnt – 60.000 bis 70.000 ArbeiterInnen, Angestellte, Selbständige und BäuerInnen, die bereits seit frühester Jugend Beiträge gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, aber nie die 45 Beitragsjahre erreichen konnten, weil sie keine durchgängige Erwerbskarriere aufweisen können, öfter von Arbeitslosigkeit betroffen waren, längere Zeit krank waren, Jobs wechseln und neue Ausbildungswege bestreiten mussten, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen mussten etc.

Nur 7 bis 8 % der Neuzugänge in Direktpensionen (Alters- oder Invaliditätspension) erreichen 45 Beitragsjahre – praktisch ausschließlich Männer. Die Pensionen der Langzeitversicherten liegen deutlich über dem Durschnitt und betragen das 2,3fache einer durchschnittlichen Frauenpension.

Es profitieren vom Frühstarterbonus insbesondere:

    • Frauen: Der Anteil der Frauen unter den GewinnerInnen des FrühstarterInnenbonus liegt bei knapp unter 50 %. Frauen erreichen aktuell ca. 28 Beitragsjahre sind also weit entfernt von den notwendigen 45 Beitragsjahren für die Langzeitversichertenregelung. Das wird sich auch mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht wesentlich ändern. Die LZVR ist und bleibt ein Programm für eine männliche Minderheit. Mit dem Frühstarterbonus ist – wie auch die WIFO-Pensionsexpertin Christine Mayrhuber im STANDARD bestätigt hat – eine zielgerichtet Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenpensionen und zur Bekämpfung von Altersarmut gelungen.
    • „HacklerInnen“: Also all jene, die tatsächlich früh zum Arbeiten begonnen haben, eine Lehre absolviert haben, nur Pflichtschulabschluss haben etc. aber die 45 Beitragsjahre aus unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten. Der FrühstarterInnenbonus ist damit tatsächlich eine „HacklerInnenregelung“
    • BezieherInnen niedriger Pensionen: Sie gewinnen tatsächlich – dank des Fixbetrags des Bonus – überproportional vom FrühstarterInnenbonus. Bei einer mittleren Arbeiterinnenpension von 766 Euro/Monat (!) würde der FrühstarterInnenbonus ein 15. Monatseinkommen ausmachen!
    • InvaliditätspensionistInnen: Besonders niedrig sind auch die Invaliditätspensionen. Die durchschnittliche I-Pension beträgt 1.077 Euro/Monat, die „Abschlagsfreiheit“ bei I-Pensionen ist de facto inexistent (1. HJ 2020: 36 Personen). Auch I-PensionistInnen profitieren vom FrühstarterInnenbonus, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die auf viele I-Penions-BezieherInnen zutreffen werden.
    • SchwerarbeiterInnen: Selbiges gilt für SchwerarbeiterInnen, die 45 Versicherungsjahre (NICHT Beitragsjahre!) sowie definierte Schwerarbeit nachweisen müssen, um eine SchwerarbeiterInnenpension antreten zu können. Hier ist der Anteil jener, die auch 45 Beitragsjahre erreichen und bislang abschlagsfrei in Pensionen gehen konnten zwar höher als bei der I-Pension, allerdings liegt auch die Pensionshöhe deutlich über der I-Pension nahe bei LZV-Pensionen und sind die Abschläge deutlich geringer als bei der LZV-Regelung. Zusätzlich machen BäuerInnen und Selbständige den Großteil der SchwerarbeitspensionistInnen aus. Auch die Masse der SchwerarbeiterInnen profitiert vom FrühstarterInnenbonus.

Wie viel wird bei den Pensionen also tatsächlich „gekürzt“?

Soweit sich abschätzen lässt eigentlich so gut wie gar nichts. Im Pensionssystem werden Mittel umgeschichtet – tendenziell von den höheren zu niedrigeren und mittleren Pensionen,  was allgemein als „Umverteilung“ – eigentlich ur-sozialdemokratisch – bezeichnet wird. Wobei sich genauere Zahlen nur schwer abschätzen lassen:

    • Die Kosten für die „abschlagsfreie“ Langzeitversicherungspension – inklusive Schwerarbeits- und Invaliditätspension, die allerdings aufgrund nur sehr wenig Betroffener finanziell kaum ins Gewicht fallen – werden für 2020 auf 50 bis 60 Mio Euro geschätzt. 2020 ist allerdings aufgrund von mehreren Sondereffekten (Warte- und Vorzieheffekten) ein Ausnahmejahr, da ca 12.000 Menschen die aktuelle Regelung in Anspruch nehmen. Durchschnittlich sind es sonst zwischen 7000 und 8000 Personen – praktisch ausschließlich Männer. Die geschätzten Kosten für die Abschlagsfreiheit würden sich in „normalen“ Jahren irgendwo zwischen 26 und 30 Mio. Euro belaufen.
    • 17 Mio. weniger pro Jahr wird aufgrund der Aliquotierung der Erstanpassung ausgegeben, wobei das eine großzügige Schätzung ist. Die Aliqoutierung wird übrigens vom SeniorInnenrat gefordert und war auch schon – nach unseren Informationen – zwischen den Sozialpartnern vereinbart.
    • In Summe liegt der Einsparungseffekt dieser Maßnahmen also irgendwo zwischen 40 und 50 Mio Euro. Die Kosten für den FrühstarterInnenbonus werden auf 40 Mio. Euro jährlich geschätzt, bei Ausweitung auf Post, öffentlicher Dienst und EisenbahnerInnen werden sich die Kosten noch einmal Richtung 50 Mio erhöhen.

Insgesamt gleichen sich damit Einsparungen und Kosten ziemlich aus. Die Schätzung der SPÖ auf Einsparungen von 80 Mio Euro sind nicht nachvollziehbar, außer es wird als Vergleichsjahr lediglich das Jahr 2020 herangezogen – was allerdings – aufgrund erwähnter Sondereffekte unzulässig und nicht seriös ist.

FrühstarterInnenbonus spiegelt Realitäten in Arbeitswelt wieder

Der FrühstarterInnenbonus ist damit EINE Maßnahme Veränderungen in der Arbeitswelt (Zunahme unsicherer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, häufige Unterbrechungen in der Erwerbskarriere inklusive oftmaliger Jobwechsel, steigende Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, Weiterbildungs- und Umqualifizierungsdruck …) im Pensionssystem besser abzubilden und insbesondere jene ArbeiterInnen, Angestellten und Selbständigen in der Pension besser abzusichern, die diesem Veränderungsdruck besonders stark ausgesetzt sind.

Statt jene zusätzlich zu bonifizieren, die ohnehin von über Jahrzehnten stabilen Beschäftigungsverhältnissen, einer entsprechend stabilen Einkommensentwicklung und einer traditionellen häuslichen und außerhäuslichen Arbeitsteilung profitiert haben.

Der FrühstarterInnenbonus ist weiter eine Maßnahme zur Erreichung des grünen Ziels, Armut – insbesondere Frauenarmut – im Alter zu verhindern.