IHS-Chef Martin Kocher wird der neue Arbeitsminister.
Angesichts der enormen ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen eine gute Entscheidung.
Martin Kocher ist natürlich kein Linker. No na. Aber er zeigt sich – so habe ich ihn zumindest im Rahmen der Budgethearings im Parlament erlebt – in wirtschaftspolitischen Fragen eher pragmatisch, offen und aufgeschlossen als stramm ideologisch. Der neue Arbeitsminister legt daher auch Wert auf seine parteipolitische „Unabhängigkeit“ und freut sich auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und anderen Stakeholdern in der Arbeitsmarktpolitik. Das läßt hoffen.
Das Bekenntnis zu dieser Kooperation ist so begrüßenswert wie richtig: Um die Folgen der Corona-Krise und den notwendigen ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft möglichst erfolgreich und sozial gerecht bewältigen zu können, braucht es nicht nur einen ökonomischen Kraftakt sondern vor allem auch einen fairen Interessens- und Lastenausgleich unter aktiver Einbindung der Betroffenen und Interessensverbände. Die Sozialpartner – Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Wirtschaftsverbände – haben ihre Lösungskompetenz in der Krise immer wieder bewiesen – etwa am Beispiel der Corona-Kurzarbeit.
Es wird in den nächsten Wochen und Monaten die zentrale Aufgabe sein, politische Maßnahmen zu setzen, die verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine tiefgreifende und dauerhafte soziale Krise wird. Das ist vorerst – Dank Kurzarbeit, Notstandshilfe- und Arbeitslosengelderhöhung, 360-Euro-Kinderbonus und Senkung des Einstiegssteuersatzes bei der ESt – gelungen, wie eine im Herbst veröffentlichte Studie von WIFO, IHS, Inequality-Institut der WU Wien u.a. bestätigt hat.
Die Herausforderungen werden allerdings mit Dauer der Krise und über 500.000 Arbeitslosen größer als kleiner. Und die Notwendigkeit wirksamer und rascher Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit ebenso.
Umso wichtiger ist ein funktionierendes Arbeitsministerium. Dass ein Ökonom an der Spitze dieses Ministeriums steht, muss nicht unbedingt ein Fehler sein.
Bei allen bestehenden inhaltlichen Unterschieden – eine kooperative, konstruktive und sachorientierte Arbeitsmarktpolitik ist notwendig. Ist geboten. Und ist möglich.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.