Am 8. März hat sich der neue #Gesundheits- und #Sozialminister Johannes Rauch dem Nationalrat vorgestellt. Der erfahrene Vorarlberger Landespolitiker folgt Wolfgang Mückstein nach, der nicht mehr länger mit Drohungen seitens militanter „Impfgegner*innen“ und unter ständigem Polizeischutz leben wollte. Ein herzliches Dankeschön an Wolfgang, der in einer schwierigen, herausfordernden Zeit das vermutlich schwerste Amt in der österreichischen Bundesregierung übernommen hat.
#Weiteres Maßnahmenpaket gegen Teuerung kommt!
Am 28. Jänner hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die massiv steigende Teuerung – nicht zuletzt im Bereich fossiler Energieträger – vorgestellt. Ein Paket mit klar ökosozialer Handschrift: Es bringt insebsondere jenen Entlastung, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind – nämlich Niedrigverdiener*innen und Bezieher*innen sozialer Transferleistung. Und es hilft auch mittel- und langfristig von Energiearmut betroffenen Privathaushalten beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und bei der Umrüstung von energieintensiven auf energiesparende Haushaltsgeräte.
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#1,6 Milliarden Euro gegen Teuerung
Am 16. Dezember 2021 wurden im Nationalrat wieder einigebemerkenswert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen beschlossen:
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- Nachdem am Tag zuvor der 150 Euro-Teuerungsausgleich für Mindestpensionist*innen, Sozialhilfebezieher*innen und Studienbeihilfebezieher*innen im Nationalrat eine breite Mehrheit gefunden hat, wurde nun die Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose beschlossen. Voraussichtlich noch im Jänner sollen Menschen, die von November bis Dezember zumindest 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben den Teuerungsausgleich erhalten.
- Ebenfalls beschlossen wurde der von den Sozialpartnern ausverhandelte Kurzarbeitsbonus von 500 Euro: Arbeitnehmer*innen die im Dezember kurzarbeiten mussten und in den letzten 20 Monaten zumindest 10 Monate in Kurzarbeit waren, haben einen Anspruch auf 500 Euro.
- Auch beschlossen wurde die Verlängerung des erhöhten Bildungsbonus von 180 Euro/Monat für ein weiteres Jahr für AMS-Maßnahmen im Bereich Bildung, Qualifizierung, Umorientierung, die länger als 4 Monate dauern. Eine besonders wichtige Maßnahmen, weil viele Menschen in Arbeitslosigkeit sich ohne diesen Bildungsbonus eine weiterführende, längere Ausbildung einfach finanziell nicht leisten könnten.
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#Die Pensionen, die Inflation und der Anpassungsfaktor
Jetzt wird’s etwas länger weil wieder einmal allerhand Behauptungen zur Pensionserhöhung 2022 durchs Netz schwirren – zu wenig, viel höhere Inflationsrate, Almosen … – hier die Fakten, wie es zu dieser Erhöhung kommt und was die Basis dieser Erhöhung ist. Spoiler: Es gibt dazu sogar ein eigenes Gesetz.
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#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …
Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.
Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.
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