Noch ein paar Anmerkungen zum Thema degressives Arbeitslosengeld:
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- Ein degressives Arbeitslosengelds ist KEIN geeignetes Modell zur Bewältigung der aktuellen Krise. Im Herbst wird es neben umfassenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch weitere Schritte zur Bewältigung der sozialen Krise brauchen. Wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes – um Armutsgefährdung bestmöglich zu verhindern und die Nachfrage zu stärken. Mit der Einmalzahlung von 450 Euro und 360 Euro je Kind im September haben wir erste Schritte gesetzt, weitere müssen folgen.
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- Eine – mögliche – Reform des Arbeitslosengeldes wird wohl frühestens nächstes Jahr Thema. Die Umsetzung wird noch länger brauchen, sofern es überhaupt eine Einigung gibt. Weil wie bereits mehrfach gesagt: Die finanzielle Situation der Arbeitslosen muss sich merklich verbessern. Kürzungen wird es mit uns keine geben und schon gar kein Hartz IV auf österreichisch.
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- Sind die Grünen plötzlich Fans eines degressiven Modells?
Nein.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang meinen Kollegen
Michel Reimon zu zitieren:
- Sind die Grünen plötzlich Fans eines degressiven Modells?
„Wir sind nicht grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken soll. Ich glaube nicht im geringsten, dass das eine sinnvolle oder notwendige Maßnahme ist, um Menschen in Arbeit zu bringen. Von mir aus sollte die Unterstützung konstant sein und höher als jetzt. Dafür gibt‘s keine Mehrheit.
Von den beiden Parametern ist mir ‚höher als jetzt‘ wichtiger als ‚konstant bleiben‘. Hauptsache, die Leute bekommen mehr Unterstützung. Wenn also ein Kompromiss lauten kann: ‚Erst stark erhöhen, dann sinken lassen, in Summe immer mehr als vorher‘, kann man das testen. Die reale Alternative ist immerhin keine Verbesserung.“
Dem schließ‘ ich mich voll inhaltlich an.
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- Der immer wieder gerne gezogene internationale Vergleich der Nettoersatzraten ist trügerisch. Verglichen wird meist das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit. Und da steigen jene Länder besser aus, in denen es degressive Arbeitsgeldmodelle gibt! Ausgerechnet diejenigen, die aktuell lautstark gegen jedes degressive Modelle zu Felde ziehen, ziehen zum Vergleich gerade Staaten mit degressivem Arbeitslosengeld heran. Wenig verwunderlich: Arbeitslosengeldregime unterscheiden sich insbesondere anhand zweier Kriterien: Der Höhe des Arbeitslosengeldes zu Beginn und der dauerhaften Absicherung bei langer Arbeitslosigkeit. Ist das Arbeitslosengeld zu Beginn besonders hoch, ist die dauerhafte Absicherung meist recht gering. Ist das Arbeitslosengeld zu Beginn niedrig, ist die dauerhafte Absicherung vergleichsweise hoch.
Diese Zusammenhänge werden gerne verschwiegen.
- Der immer wieder gerne gezogene internationale Vergleich der Nettoersatzraten ist trügerisch. Verglichen wird meist das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit. Und da steigen jene Länder besser aus, in denen es degressive Arbeitsgeldmodelle gibt! Ausgerechnet diejenigen, die aktuell lautstark gegen jedes degressive Modelle zu Felde ziehen, ziehen zum Vergleich gerade Staaten mit degressivem Arbeitslosengeld heran. Wenig verwunderlich: Arbeitslosengeldregime unterscheiden sich insbesondere anhand zweier Kriterien: Der Höhe des Arbeitslosengeldes zu Beginn und der dauerhaften Absicherung bei langer Arbeitslosigkeit. Ist das Arbeitslosengeld zu Beginn besonders hoch, ist die dauerhafte Absicherung meist recht gering. Ist das Arbeitslosengeld zu Beginn niedrig, ist die dauerhafte Absicherung vergleichsweise hoch.
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- Abschließend: Sollte es – schwierig genug – gelingen, mit der ÖVP ein Modell zu verhandeln, das ein höheres Arbeitslosengeld zu Beginn und keine Verschlechterungen bei Langzeitarbeitslosigkeit vorsieht, dann ist zwar immer noch nicht grünes Programm, doch wäre das eine deutliche Verbesserung des Status quo.
Das würde natürlich unsere Unterstützung finden.
Sollte ein höheres Arbeitslosengeld zu Beginn nur gegen massive Kürzungen für Langzeitarbeitslose erreichbar sein, wird es das eben nicht geben und alles bleibt, wie es ist.
- Abschließend: Sollte es – schwierig genug – gelingen, mit der ÖVP ein Modell zu verhandeln, das ein höheres Arbeitslosengeld zu Beginn und keine Verschlechterungen bei Langzeitarbeitslosigkeit vorsieht, dann ist zwar immer noch nicht grünes Programm, doch wäre das eine deutliche Verbesserung des Status quo.
Und damit wäre vorerst einmal das meiste gesagt.