Links. Grün. Gewerkschafter.
Wer erinnert sich noch an den #Armutsbekämpfungsfonds? Der wurde vor rund einem Jahr im #Sozialministerium eingerichtet und sollte Projekte gegen Armut fördern. An sich eine gute und unterstützenswerte Sache. Der Haken dabei: Die Finanzierung des Fonds sollte über Privatspenden, Erbschaften, Senkungen erfolgen. Öffentliche Mittel? Null! Und das sollte ernsthaft aufgehen? Die Sozialministerin glaubte offensichtlich daran.
Das Flickwerk Sozialhilfe steht – geht es nach der neuen Regierung – vor einer grundlegenden Reform. Und die ist eine Gratwanderung: Zwischen Gipfel und Totalabsturz ist alles drinnen. Einige Vorschläge haben es nämlich ziemlich in sich. Würden sie umgesetzt, drohen weitere Löcher ins soziale Netz gerissen zu werden.
Inzwischen versucht die ÖVP schon gar nicht mehr, ihre Kürzungsfantasien bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sprich „degressives Arbeitslosengeld“, also zu Beginn 70%, dann sinkend, dafür eine zweiwöchige Wartefrist – zu verschleiern (Spoiler: alleine diese Maßnahme hätte vielen Arbeitslosen Kürzungen gebracht – mit ein Grund, warum wir der Arbeitslosengeld-Reform nicht zustimmten). Im „Österreich“-Plan ist von einer Erhöhung zu Beginn schon gar keine Rede mehr, dafür von einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter eine Nettoersatzrate von 50 %. Einfach ehrlich, einfach ÖVP. So wenig neu und jedenfalls erwartbar.
„#ÖVP-„Österreichplan“: Und wieder einmal Kürzungsfantasien in türkis“ weiterlesen
Die Italienische Regierungskoalition aus Rechtskonservativen und Rechtextremen schafft die erst 2019 unter der 5-Sterne-geführten Regierung beschlossene Sozialhilfe („Bürgereinkommen“ oder „Bürgergeld“) wieder ab. Weit über zwei Millionen Italiener:innen – insbesondere Bewohner:innen des wirtschaftlichen schwachen, von Armut und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen Südens – verlieren ihre Existenzgrundlage.
„#Italien: Rechtsregierung streicht Sozialhilfe“ weiterlesen
Politik ist bekanntlich das Bohren harter Bretter. Monatelang haben wir uns um eine Änderung des Sozialhilfegesetzes bemüht – ein Erbe aus türkis-blauen Zeiten, das viele soziale Härten verursacht hat. Über Monate hinweg wie auch schon bei den Regierungsverhandlungen kam von ÖVP-Seite stets ein „No way“.
Das war einmal. Nun ist uns gelungen, das letzte soziale Netz sicherer zu machen und einige weitere ‚Giftzähne‘ zu ziehen. Die Sozialhilfe neu wird in wesentlichen Punkten verbessert. Den Bundesländern größere Spielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe geöffnet.
„#Geschafft! Verbesserungen bei Sozialhilfe kommen“ weiterlesen