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#Neulich im Nationalrat: Die Krise, das LSD-BG und die Grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik

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Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen  für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.

Zur aktuelle Stunde der SPÖ

Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

 

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#Arbeitsmarkt: „Grüne“ Zukunft statt graue Vergangenheit

Die letzte Woche hat wichtige Beschlüsse für Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Beschlüsse, die mehr soziale Sicherheit und Perspektive mit sich bringen:

    • Zusätzlich 20 Millionen Euro werden für Umwelt-Arbeitsstiftungen bereitgestellt – für Ausbildung, Qualifizierung und Umorientierung in ‚Green Jobs‘ im Bereich Klimaschutz und öffentlicher Verkehr. Eine von Gewerkschaften und Wirtschaft initiierte Umwelt-Arbeitsstiftung für rund 1.000 Menschen die künftig in Umweltberufen arbeiten sollen, ist bereits in den Startlöchern. Eine Verkehrsarbeitsstiftung in Vorbereitung. Arbeitsstiftungen gelten als besonders geeignete Instrumente um sicherzustellen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt auch sozial verträglich erfolgt.

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#Unzumutbar: Ideologiegetriebene Bestrafungspolitik

Die Wirtschaft erholt sich. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Bundesregierung hat zusätzlich Hunderte Millionen Euro schwere Arbeitsmarktpakete geschnürt. Ihr Ziel: Arbeitssuchende Menschen dabei zu unterstützen sich weiterbilden, sich qualifizieren, sich beruflich in Zukunftsjobs im Umwelt- oder Pflegebereich umorientieren zu lassen. Digitale Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wer längere Qualifikationsmaßnahmen in Anspruch nimmt, erhält mehr Geld – einen Bildungsbonus von 180 Euro monatlich. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

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#Arbeitsmarktreform: Gefährliche Drohung oder Chance?

Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verkündete Arbeitsminister Kocher, in Bälde auch eine breite Debatte um eine „Arbeitsmarktreform“ angehen zu wollen – mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament. Dagegen gibt es vorerst einmal nichts einzuwenden. Es gäbe tatsächlich genug zu tun.

Was von türkiser Seite – zumindest von Teilen der Türkisen – zu erwarten ist, zeichnet sich schon recht klar ab und wirkt mehr als gefährliche Drohung sollte allerdings nicht überraschen.

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#Glücklich ist, wer vergisst …: Die Kündigungsfristen, die SPÖ und die SPÖ-Gewerkschafter*innen

Zuallererst die gute Nachricht: Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bleibt bis Ende September 2021 erhalten. Von uns erreicht, wurde das im letzten Nationalratsplenum beschlossen. Eine wichtige Maßnahme für rund 240.000 Notstandshilfebezieher*innen – viele von ihnen bereits längere Zeit arbeitslos und darum  auch besonders gefährdet, in Armut zu fallen und ausgegrenzt zu werden.

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