Die letzte Woche hat wichtige Beschlüsse für Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Beschlüsse, die mehr soziale Sicherheit und Perspektive mit sich bringen:
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- Zusätzlich 20 Millionen Euro werden für Umwelt-Arbeitsstiftungen bereitgestellt – für Ausbildung, Qualifizierung und Umorientierung in ‚Green Jobs‘ im Bereich Klimaschutz und öffentlicher Verkehr. Eine von Gewerkschaften und Wirtschaft initiierte Umwelt-Arbeitsstiftung für rund 1.000 Menschen die künftig in Umweltberufen arbeiten sollen, ist bereits in den Startlöchern. Eine Verkehrsarbeitsstiftung in Vorbereitung. Arbeitsstiftungen gelten als besonders geeignete Instrumente um sicherzustellen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt auch sozial verträglich erfolgt.
- Das Fachkräftestipendium des AMS wurde verlängert und auf Pflegeassistenz und Elementarpädagogik ausgeweitet. Auch das Berufe, die in Zukunft noch stärker nachgefragt werden und gesellschaftlicher Bedarf besteht.
- Auch der erhöhte Bildungsbonus von 180 Euro/Monat bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die länger als 4 Monate dauern wird ausgeweitet. Künftig erhalten diesen erhöhten Bildungsbonus, der längere Ausbildung und Qualifizierung finanziell deutlich besser absichert als bisher auf Betroffenen, deren Maßnahmen bereits im September 2020 (bisher: Oktober 2020) gestartet ist und über den 30. Juni hinaus fortdauert. Davon profitieren insbesondere Menschen in Pflegeausbildung – v.a. Frauen.
- Die auf Arbeitslosengeld erhöhte Notstandshilfe bis Ende September 2021 verlängert.
- Zuletzt wurde ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, das klimafreundliche Investitionen in erneuerbare Energien und Ökostrom in Milliardenhöhe auslösen wird und damit nicht nur dem Klima hilft, sondern auch zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen wird.
Allesamt Maßnahmen, die es ohne uns Grüne nicht gegeben hätte und die auch zeigen, wohin ein Arbeitsmarktpolitik mit Zukunft gehen muss: Qualifizierung und Weiterbildung die nachhaltige Jobperspektiven mit sich bringt und das besser sozial abgesichert als in der Vergangenheit. ‚Just Transition‘ heißt das Zauberwort, den Übergang von Wirtschaft und Arbeitswelt in eine ökologische, klimafreundliche Zukunft sozial gerecht gestalten.
- Während Teile der ÖVP und der Wirtschaft immer noch auf Sanktionen, Verschärfungen, Kürzungen und Druck setzen, um Menschen in Arbeit – auch zu Niedrigstlöhnen und miesesten Arbeitsbedingungen zu zwingen …
- Während Teile von SPÖ und Gewerkschaften immer noch der guten alten Zeit (die übrigens gar nicht immer so gut war) nachtrauern und nur ja nichts verändern wollen und verteidigen, was längst nicht mehr zu verteidigen ist, sei es noch so überholt, noch so ungerecht und noch so unzeitgemäß …
- Und während ÖVP wie auch SPÖ nach wie vor Beton für ein Beschäftigungsprogramm mit Zukunft halten …
… setzen Grüne deutliche Akzente wo die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeitswelt tatsächlich liegt:
Die ist grün. In jederlei Hinsicht.
Wenn’s um Perspektiven geht.
Wenn’s um Jobs geht.
Wenn’s ums Überleben geht.