Viel zu lasche Strafen? Lohn- und Sozialdumping „im Angebot“? Abschaffung des Kumulationsprinzips? Viele Behauptungen schwirren aktuell in den sozialen Medien angesichts der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes herum. Glaubt man den Kommentaren in den sozialen Medien, war das Kumulationsprinzip eine wirkungsvolle Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping während die neue Regelung Lohn- und Sozialdumping zum lohnenden Geschäft werden lässt. Nur: Stimmt das wirklich?
Viele Fragen und manche Kritik sind durchaus nachvollziehbar. Viele Behauptungen halten allerdings einem Realitycheck nicht wirklich stand und scheinen eher parteipolitisch als inhaltlich motiviert.
In diesem Beitrag versuchen wir, auf einige, immer wieder auftauchende Fragen Antworten zu geben.
#Kurzarbeit – jetzt kommt Phase 5
Am 7. Juni wurde zwischen Sozialpartnern und Regierung die nächste Phase der Kurzarbeit fertigverhandelt. Es handelt sich bereits um die Phase 5 der Corona-Kurzarbeit – das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Krise, um Einkommen und Beschäftigung der Arbeitnehmer*innen zu sichern.
#Ein „Sprungbrett“ das Perspektiven schafft
Gestern wurde im Ministerrat die Aktion „Sprungbrett“ beschlossen. Mit diesem Programm sollen 50.000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bis Ende 2022 dabei unterstützt werden, wieder einen Job zu finden. Ein ambitioniertes Ziel, das es in diesem Umfang bislang noch nicht gegeben hat. Angesichts der hohen Zahl an langzeitbeschäftigungslosen Menschen allerdings auch so wichtig wie richtig.
#Jetzt ist es da: Das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz
Heute geht das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG) in Begutachtung. Neu – also eigentlich novelliert – weil eine Vorabentscheidung des EuGH eine Überarbeitung des LSD-BG und des Strafsystems notwendig machte. Zuletzt wurden kaum mehr Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping verhängt.
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#Mehr Staat? Mehr privat? Oder was? Am Beispiel MAN …
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