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#Bildungsbonus: Erhöht, erweitert, unbefristet

Wer künftig eine AMS-Schulung, die länger als vier Monate dauert absolviert, bekommt mehr Geld. Der im Rahmen der Corona-Joboffensive beschlossene erhöhte Bildungsbonus, wird nicht nur verlängert, sondern auch deutlich erhöht und ausgeweitet. Und er kommt in Dauerrecht – ist also nicht mehr zeitlich befristet. Eine zentrale grüne Forderung im Rahmen der – letztlich gescheiterten – „großen“ Arbeitsmarktreform wird damit doch noch in einer deutlich „kleineren“ umgesetzt.

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#Pensionserhöhung 2023 – zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

Am 5. Oktober wurde die Pensionserhöhung für 2023 im Sozialausschuss beschlossen. Nächste Woche folgt der Beschluss im Nationalratsplenum. Ab 1. Jänner erhalten dann über 2 Millionen Pensionist:innen in Österreich höhere Pensionen. Was viele nicht wissen: Die Pensionserhöhungen in Österreich erfolgen nach einer gesetzlichen Systematik. Einen gewissen Handlungsspielraum gibt es für die Politik allerdings dennoch.

Darum hier ein paar Hintergründe, Grundlagen, Zahlen, Daten und Fakten rund um das Wie und Warum von Pensionserhöhungen und zum – erfreulichen – aktuellen Pesnsionsbeschluss.

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#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

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#Wirtschaft zu Arbeit? Verständliche Skepsis

Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai  – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit  und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
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#Hilfen gegen Teuerung – was sie konkret bringen

Letzten Dienstag war im Nationalrat stand wieder einmal die „Teuerung“ auf der Tagesordnung. Die SPÖ hatte eine Sondersitzung einberufen. Ein Thema das viele bewegt. Ein Thema das viele betrifft. Vor allem Menschen, die über wenig Geld verfügen. Die nur ein geringes Einkommen beziehen. Die in der Vergangenheit schon jeden Euro „umdrehen“ haben müssen. Die besonders stark von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen sind.

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