#Aktion 55+: Gut und begrüßenswert – aber leider nur wenig Neues

Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.

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#Teilzeitquote senken? Kinderbetreuung wirkt!

Ein Nachtrag zum gestrigen orfsg25 – dem ORF-Sommergespräch mit Leonore Gewessler. Thema war u.a. auch die aktuelle Teilzeitdebatte. Leonore bekräftigte dabei nochmals die drei zentralen Grünen Forderungen: Ausbau der Kinderbetreuung (50.000 neue Kinderbetreuungsplätze), Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung wenn regelmäßig Mehrarbeit geleistet wird. Der ORF-Moderator meinte daraufhin, dass Wien zeigen würde, dass Kinderbetreuung auch nicht viel an der hohen Teilzeitquote bei Frauen ändern würde. Stimmt das?
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#Die ÖVP und die Teilzeit: Und täglich …

… grüßt das Murmeltier: Zum x-ten Mal wärmt also die ÖVP – diesmal in Person des Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer – wieder die Teilzeit -Debatte auf. Einmal mehr will die ÖVP Anreize gegen Teilzeit und diese so unattraktiv wie möglich machen. Es soll wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden. Leistung = Vollzeit, so die Gleichung der ÖVP.

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#Regieren

Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (IV): Neue Töne bei Pensionen

Regierende haben’s nicht leicht. Einerseits müssen Programme so allgemein formuliert sein, dass alle Beteiligten irgendwie damit leben können. Andererseits sollen sie ein möglichst klares Bild davon zeichnen, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Eine Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen ist, genauere Festlegungen weit in die Zukunft, am besten über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus, zu verlegen.

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