#NEOSliberale, die Zweite – mit Video

Heute stand ein weiterer NEOS-Antrag auf der Tagesordnung des Nationalrats, der schon im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Hier meine Rede dazu:

Worum es ging?


Um einen einheitlichen Arbeitnehmer*innenbegriff, also die Überwindung von “Arbeiter*innen” und “Angestellten”.
Keine arbeitsrechtlichen Unterschiede mehr, die Überwindung eines überkommenen sozialen Statusbegriffs.
Klingt doch super, oder?

Es wären nicht die NEOS, stünde da nicht wieder einmal ein Angriff auf Vertretungsrechte an. Es sollen nämlich auch gleich die getrennten Arbeiter*innen- und Angestelltenbetriebsräte abgeschafft werden. Die brauche es so nicht mehr, da ginge es nur um den Erhalt von Funktionären und Posten der Gewerkschaften.

Nein, die Abschaffung wäre ein Anschlag auf die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Natürlich hätte eine Auflösung der getrennten Betriebsräte eine Reduktion der Anzahl an Betriebsrät*innen zur Folge. Das würde die Interessensvertretung erschweren.

      • Es macht natürlich Sinn, dass sowohl Arbeiter*innen als auch Angestellte einen eigenen Betriebsrat wählen. Erstens, weil das Selbstvertretung ist und zweitens, weil die Arbeits- und Lebensrealitäten von Arbeiter*innen und Angestellten vollkommen unterschiedlich sind. Alleine ein Blick in Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen u. dgl. betreffend spezifischer Arbeitszeitregelungen würde reichen, um das sofort zu erkennen.
      • Oft genug werden Angestellte von Arbeiter*innen als Vorgesetzte wahrgenommen – oder sind es auch – auch als Angestelltenbetriebsräte. Und wie meinte die Wiener Grüne Landessprecherin und ehemalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein einmal über ihren Vater, einen Bauarbeiter: „Er wäre NIE zu einem Angestellten-Betriebsrat gegangen!“
      • Eine formale Gleichstellung hat noch nichts mit einer realen Gleichstellung zu tun. Eine Schwächung von Betriebsrät*innen über den Umweg einer Verkleinerung durch Abschaffung der getrennten Betriebsräte, kommt überhaupt nicht in Frage. Im Gegenteil: Betriebsrät*innen sind wesentliche Säulen einer sozialen und wirtschaftlichen Demokratie. Sie müssen gestärkt werden, nicht geschwächt.

Nicht zuletzt die Versuche, Betriebsräte zu verhindern – wie z.B. aktuell bei VELOCE – zeigen, dass demokratische Rechte von Arbeitnehmer*innen noch immer nicht unumstritten sind.

Deshalb auch aus dem Parlament: Solidarische Grüße an die VELOCE-Belegschaft und die Gewerkschaft Vida, die die Beschäftigten bei VELOCE bei der Gründung eines Betriebsrats unterstützt.

Die Versuche der Geschäftsführung, eine Betriebsratsgründung zu verhindern, dürfen nicht so einfach hingenommen werden!